: Sparschweine gesucht
■ Streit um Arbeitslosenfinanzierung. Ost-ABMler kriegen nur 1.400 Mark
Berlin/Bonn (dpa/taz) – Das Geschachere um Arbeitslosengeld und ABM-Zuschüsse geht weiter: Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Rainer Eppelmann, hat sich scharf gegen Vorschläge von Finanzpolitikern der Koalition gewandt, Arbeitslosen in der ersten Woche der Erwerbslosigkeit keine Unterstützung zu zahlen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Heiner Geißler, hält eine solche Maßnahme ebenso wie Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) für verfassungswidrig.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bezweifelte, daß die von der Koalition geplanten Einsparungen bei der Arbeitsförderung in Höhe von bis zu 15 Milliarden Mark jährlich erreichbar sind. Jagoda äußerte sich gestern im DeutschlandRadio besorgt über die in der Koalition verabredete Senkung der ABM- Zuschüsse. Es sei fraglich, ob die Träger bei abgesenkten Zuschüssen überhaupt noch genügend ABM-Plätze anböten.
Eppelmann bezeichnete es als „Zumutung“, wenn von den Beitragszahlern verlangt werde, daß die Arbeitslosenversicherung zu einer beitragsfinanzierten Sozialhilfe verkomme. Geißler meinte in der Süddeutschen Zeitung, für einen „Quatsch“ wie die Karenztage beim Arbeitslosengeld werde es in der Unionsfraktion keine Zustimmung geben.
Die Begrenzung der ABM-Einkommen auf 80 Prozent des Tarifentgelts bedeutet nach Ansicht der ostdeutschen DGB-Vorsitzenden in den neuen Ländern „eine Schleifspur in die Armut“. Das durchschnittliche Nettoentgelt liege in vielen Beschäftigungsprojekten derzeit schon bei 1.432 Mark, so die DGB-Vorsitzenden.
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