SPD stellt sich ins Abseits

■ Hennemanns Dienstvertrag sorgt parteiübergreifend für Empörung im Untersuchungsausschuß

Im Vulkan-Untersuchungsausschuß herrscht dicke Luft. Der Dienstvertrag Friedrich Hennemanns sorgte gestern bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für heftige Reaktionen. Doch nicht nur die Vertragsbedingungen stießen den Abgeordneten sauer auf, sondern auch die Erklärung der SPD, die den Vertrag kritisiert hatte. Wie berichtet, war Hennemann auch nach seinem Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst weiter bei der Stadt beschäftigt. Der Vertrag, der am Mittwoch während der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt wurde, ermächtigte den Vulkan-Chef ausdrücklich, Bremens Belange wahrzunehmen, und garantierte ihm eine großzüge Altersversorgung.

„Diese Dienstvereinbarung ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Werftarbeiter“, schimpfte Brigitte Dreyer (CDU). „Als Gewerkschafterin wünschte ich mir eine solche Absicherung für jeden Arbeiternehmer und jede Arbeitnehmerin. Normalsterbliche können davon nur träumen. Hier gab es eindeutig eine Lex Hennemann“, empörte sich die Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft. Auch daß es ausgerechnet die SPD war, die sich als erstes zur Wort gemeldet hatte, ärgerte sie: „Eine blamable Erklärung“, schüttelte Dreyer den Kopf. „Sozialdemokraten sagen Arbeitnehmer und meinen die Versorgung ihres eigenen Klientels. Und das wird bei diesem Dienstvertrag, an dem die SPD gestrickt hat, doch mehr als deutlich.“

In die gleiche Kerbe schlug auch Helga Trüpel (Grüne). „Die Vereinbarung ist ein Skandal. Im Untersuchungsausschuß geht es darum, die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik aufzudecken. Einen ganz wichtigen Verflechtungs-Tatbestand haben wir damit gefunden“, sagte das Mitglied des Untersuchungsausschusses. Solche Ver-quickungen dürfe es nicht geben. „Wenn die Politik über den Ertrag gestellt wird, führt das dann dazu, daß das Unternehmen kippt.“

Dieser Auffassung wollte Ludwig Hettling (AfB) nicht uneingeschränkt zustimmen. „Daß Bremen versucht hat, seine Interessen über Personen durchzusetzen, ist richtig. Aber daß man jemanden wie Hennemann mit diesem Einkommen so großzügig unter die Arme greift, muß wirklich nicht sein.“ Geradezu „scheinheilig“ findet er die Erklärung der SPD. „Es war klar vereinbart, daß Pressemitteilungen nur nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses abgegeben werden. Daß die SPD die Pause sofort dazu genutzt hat, um sich zu erklären, war die reinste Inszenierung. Die Sozialdemokraten versuchen, ihre Verantwortung zu vertuschen.“

Die Grünen haben die damaligen SPD–Senatoren jetzt aufgefordert, öffentlich zu erklären, inwieweit sie über die Verträge zwischen Senat und Hennemann informiert waren. „Ich denke beispielsweise an den langjährigen Präsidenten des Senats und jetzigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus Wedemeier, den damaligen Sozialsenator und jetzigen Senatspräsidenten Henning Scherf, den damaligen Innensenator und heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning“, wurde Grünen-Sprecher Dieter Mützelburg deutlich. „Genaueres“ müßten allerdings auch der damalige Wirtschaftssenator und heutige Bürgerschaftsabgeordnete Werner Lenz (AfB) sowie der damalige Finanzsenator und Chef der Senatskommission für das Personalwesen (SKP), Claus Grobecker, wissen. Kerstin Schneider