: Jeder Senator macht jetzt, was er will
■ Berlin: Haushaltsstreit 1997 beigelegt
Berlins Regierende CDU-SPD- Koalition, zerstritten wie die Kesselflicker, hat doch einen Weg gefunden, den Haushalt 1997 zustande zu bringen: Anything goes, jeder, wie es beliebt. SenatorInnen sollen ein festes Budget bekommen – mit Obergrenze. Wie sie die immensen Kürzungen von sieben Milliarden Mark erbringen, ist dann ihre Sache.
Auf einer als geheim bezeichneten Sitzung haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, ihre Koalition mittels Globalhaushalten zu befrieden. Der Begriff kommt aus der Verwaltungsreform und bezeichnet ein Ausgabemaximum, unterhalb dessen die Ressortchefs frei schalten und walten dürfen. Das könne die Lösung für den Dauerkonflikt um den 43-Milliarden-Etat bringen, äußerten sich Koalitionspolitiker hoffnungsvoll. Seit Wochen ringt Schwarz-Rot in Berlin um den Haushalt 1997. Zuletzt ging der Senat vier Tage in Klausur, ohne auch nur in einer der strittigen Fragen Konsens zu erzielen. Egal ob Gewerbesteuer, Theaterschließungen oder die Rasur der Arbeitsmarktförderung, mit dem Globaletat wären diese Streitpunkte vom Tisch – erst einmal.
Die Opposition von PDS und Bündnisgrünen betrachtet die neue Masche als „völliges Scheitern des Senats“. „Wir werden doch nicht zehn Globaletats abnicken“, meint der grüne Fraktionssprecher Wolfgang Wieland. Das gehe an die Grenze des Verfassungswidrigen. Seine Kritik richtet sich inzwischen voll auf Diepgen (CDU). Der gebe mit dem neuesten Vorschlag zu, „daß er keine Führungskraft hat“. Welche Aufgabe solle der Regierende Bürgermeister noch haben, so Wieland, wenn jeder machen kann, was er will. Christian Füller
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