: Eiszeit bei Senatssparklausur
■ Einigung besteht bisher nur bei Personal und Anhebung der Gewerbesteuer
Die Senatsklausur bleibt eine Streitklausur. Zwar kolportierten Nachrichtenagenturen beschwichtigende Formeln von Regierungssprecher Michael-Andreas Butz, er sei „gedämpft optimistisch“. Aber aus Teilnehmerkreisen verlautete, es herrsche schon wieder Eiszeit. Man habe zeitweise „nicht mehr miteinander gesprochen“. Der Senat versucht seit nunmehr sechs Tagen, einen Entwurf des Landeshaushalts für 1997 zu präsentieren.
Annäherung habe es allerdings bei mehreren heißen Streitpunkten gegeben. Dem Vernehmen nach akzeptieren die Christdemokraten mittlerweile die von den Sozialdemokraten verlangte vorzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer. Danach werde die Steuer auf Gewerbekapital und -ertrag schon ab dem 1. Januar 1997 nach dem sogenannten Hebesatz von 390 Prozent erhoben. Dies bringe 227 Millionen Mark mehr in die Kassen. Elmar Pieroth (CDU), Wirtschaftssenator und erklärter Gegner der Steuererhöhung, sagte: „Das müssen wir wohl schlucken.“
Einig seien sich auch die SenatorInnen Jörg Schönbohm (CDU) und Annette Fugmann-Heesing (SPD) beim Thema Personal. Innensenator Jörg Schönbohm erhält die Möglichkeit, so wurde berichtet, öffentliche Beschäftigte per goldenen Handschlag in den Ruhestand zu schicken. 75.000 Mark ist der Abschiedshändedruck dem Senat wert. Zudem sollen Beamte künftig schon mit 55 Jahren in Pension gehen können. 9.000 Staatsdiener kommen dafür in Frage, sie hätten Anrecht auf 70 Prozent Gehalt.
Nach Informationen der taz hat sich Innensenator Schönbohm zudem bereit erklärt, im Staatsdienst 2.000 Stellen mehr abzubauen. Bislang war eine Personalreduzierung um 19.300 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode geplant. Auch die Verbeamtung der OstlehrerInnen sei kein Konflikt mehr in der Koalition. Danach nimmt die SPD nun doch hin, daß 6.600 Lehrer im Osten der Stadt als beamtete Staatsdiener behandelt werden. Das reduziert die Personalaufwendungen kurzfristig um jährlich 138 Millionen Mark – läßt aber die Pensionsverpflichtungen des Landes langfristig weiter ansteigen.
Ungehalten reagierte die Arbeits- und Frauensenatorin Christine Bergmann (SPD) auf einen Zeitungsbericht, dem zufolge 120 Millionen Mark aus ihrem Förderetat zur Streichung anstehen würden. Das sei keine beschlossene Sache, sagte die Arbeitssenatorin zur taz, sondern nur ein Vorschlag. Ohne konkrete Zahlen zu nennen, hatten CDU-Haushaltspolitiker die Überprüfung sämtlicher Frauenförderprogramme gefordert. Christian Füller
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
