FDP: Mieterland ist abgebrannt
■ Die liberale Partei liberalisiert mal wieder und schwingt jetzt die Abrißbirne gegen das Mietrecht. Kritik von SPD und CSU
Bonn (taz) – Schon wieder soll eine „grundlegende Reform“ alles viel „einfacher“ machen. Während die Koalition in Bonn derzeit an „Jahrhundertreformen“ von Steuerrecht und Strafgesetzbuch bastelt und das bestehende Rentensystem zur Diskussion stellt, soll nun auch noch eine tiefgreifende Änderung des bestehenden Mietrechts in Angriff genommen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu gestern in Bonn offiziell ihren einstimmig beschlossenen Entwurf vorgestellt.
Die Eckpunkte des Papiers rütteln an Säulen des bisher geltenden Rechts. So sollen nach den Vorstellungen der FDP Eigentümer ihren Mietern künftig auch „ohne berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes“ – Klartext: ohne Eigenbedarf – kündigen können. Wer also eine Wohnung verkaufen will, darf seinen Mietern kündigen, um einen höheren Preis zu erzielen. Dafür sind Fristen von mindestens fünf und höchstens acht Jahren vorgesehen. Außerdem soll das Recht von Mietern auf Umwandlung eines Zeitvertrages in einen Vertrag von unbestimmter Dauer entfallen.
Wegfallen sollen auch bisher geltende Obergrenzen für Mieterhöhungen, so lange auf diese Weise nicht der Straftatbestand des Mietwuchers erfüllt wird. Mieter müssen darüber hinaus künftig nach dem Willen der FDP eine Modernisierung ihrer Wohnungen innerhalb bestimmter Standards dulden und die damit verbundene Mieterhöhung in Kauf nehmen. Allerdings sieht das jetzt vorgelegte Konzept vor, die Umlage der Modernisierungskosten von bisher jährlich elf auf acht Prozent zu begrenzen. „Sozial ausgewogen“ nannte Hildebrecht Braun, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, gestern den Entwurf. Er führe „Interessen von Mietern und Vermietern“ zusammen.
Kritiker des FDP-Papiers sehen das anders. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU, Herbert Frankenhauser, erklärte, der Entwurf sei dazu angetan „breite Mieterschichten zu verunsichern und damit den sozialen Frieden nachhaltig zu stören“. Die Sozialdemokraten haben der FDP vorgeworfen, sie wolle mit der Abrißbirne gegen das soziale Mietrecht vorgehen. „Ihre Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Jahren unter steigenden Mieten und einem Mangel an preiswerten Wohnungen leiden“, kritisierte ihr wohnungsbaupolitischer Sprecher, Achim Großmann.
Sein FDP-Kollege Braun hatte die Gesetzesänderungen damit begründet, daß nach einer Entspannung der letzten Jahre in etwa zwei Jahren erneut regionaler Wohnungsmangel drohe. Der Bau von Mietwohnungen müsse für Investoren wieder interessant gemacht werden. Bettina Gaus
