: Staatsknete für Hennemann gestoppt
■ 9.000 Mark monatlich auf Eis / Einkommen nicht offengelegt
Friedrich Hennemann bekommt vorerst kein Geld mehr aus der Bremer Staatskasse. Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) hat die Zahlungen an den Ex-Vulkan-Chef zum 1. November eingestellt. Das bestätigte gestern ein Sprecher der Behörde. Grund der Maßnahme: Hennemann hat trotz mehrfacher Anmahnungen seine aktuelle Einkommenslage nicht offengelegt. Das müßte er aber, damit der korrekte Betrag für das Übergangsgeld eines ausgeschiedenen Staatsrates festgelegt werden kann. Andere Einkommen werden auf die Übergangsbezüge angerechnet.
Seit seinem Ausscheiden beim Werftenverbund hat Hennemann mehr als 9.000 Mark monatlich kassiert – allerdings unter einem Vorbehalt der SKP, nachdem die ersten Nachrichten über Hennemanns Vulkan-Abfindung öffentlich geworden waren. Entlassene Staatsräte haben als politische Beamte über fünf Jahre einen Anspruch auf 75 Prozent ihrer Bezüge. Weil Hennemann selbst gekündigt hatte, hätte ihm kein Pfennig Übergangsgeld zugestanden. Diese Bestimmung hatte der Senat mit einem Überlassungsvertrag mit dem Vulkan umgangen (die taz berichtete). So wurde Hennemanns Ausscheiden aus dem Vulkan wie ein Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst bewertet. J.G.
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