: Waigel will Rühe an den Panzer
■ Einsparungen bei Verteidigung, Forschung und Verkehr
Bonn (dpa) – Auch die Etats für Verkehr, Forschung und Verteidigung werden nach Angaben von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bei den weiteren Haushaltseinsparungen für 1997 „nicht ganz von Kürzungen verschont bleiben“. Diese Investitionsetats, denen bereits bei Aufstellung des Entwurfs Milliardeneinsparungen abgerungen worden waren, könnten aber nicht mehr so stark belastet werden wie bei der globalen Minderausgabe vor zwei Jahren, sagte Waigel gestern dem Nachrichtensender n-tv.
Pauschale Kürzungen, wie von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verlangt, lehnte er ab. „Dann würden alle die Haushalte, in denen gesetzliche Ausgaben vorgesehen sind, völlig befreit werden, und das halte ich nicht für gerecht“, sagte der Finanzminister. Da die SPD bei den Leistungsgesetzen blockiere, sehe sich die Koalition gezwungen, nochmals an alle Haushalte heranzugehen. „Das wird nicht einfach, aber das ist unumgänglich.“
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