: Der Countdown läuft
■ Peking kündigt Einschränkung von Grundrechten in Hongkong an
Peking/Hongkong (dpa/AP) – China will die politischen Freiheiten in Hongkong nach der Übernahme der Stadt im kommenden Jahr einschränken. Der chinesische Außenminister Qian Qichen kündigte gestern an, daß politische Aktivitäten beschränkt und Gesetze zum Schutz der Staatssicherheit eingeführt werden. Zwar werde es Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit oder Streikrecht in Hongkong weiter geben. „Ich denke nicht, daß die Verbreitung von Gerüchten und persönliche Angriffe eine Art Pressefreiheit sind“, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den Außenminister.
Zudem werde man Gesetze erlassen, die „Hochverrat, Abspaltungsbestrebungen, Volksverhetzung, Umsturz der Zentralregierung und Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ verbieten. Es gehe auch um ein „Verbot von politischen Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen oder Gruppen in der Region“, kündigte Qian Qichen an. Ebenso solle es nicht länger erlaubt sein, daß „politische Organisationen der Region Verbindungen mit politischen Gruppen im Ausland aufbauen“.
Unterdessen haben Tausende Menschen gestern in Hongkong gegen die Verurteilung des chinesischen Dissidenten Wang Dan protestiert. Angeführt von Abgeordneten und Menschenrechtlern zogen die Demonstranten zum Büro der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auf Transparenten forderten sie die Freilassung aller inhaftierten Dissidenten. Die chinesischen Behörden klagten die Oppositionellen Li Wenming und Guo Baosheng wegen konterrevolutionärer Aufwiegelung an.
Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.000 Menschen an dem Protestmarsch teil. Zum Abschluß der Veranstaltung legten die Demonstranten eine Petition am Eingang der Agentur nieder. Wang war am vergangenen Mittwoch von einem Pekinger Gericht wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
