: Rechtes Auge zu und durch
Die CDU hat es erkannt: „Sicher gab's den Polizeiskandal“, nur kann die Polizei nichts dafür / GALier der Straftat beschuldigt ■ Von Silke Mertins
Wie dramatisch der Hamburger Polizeiskandal tatsächlich ist, läßt sich daran ablesen, daß auch die CDU ihn jetzt erkennt. Nach zwei Jahren intensiver Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei legten die Christdemokraten gestern ihre abschließende Bewertung vor. Danach sei „die ausländerfeindliche Intention einzelner Beamter“ überdeutlich geworden. Auch teilt die CDU die Ansicht der Ausschußmehrheit, daß es sich bei den Vorwürfen der Scheinhinrichtungen von Afrikanern nicht nur um Gerüchte handelt.
Zum Teil seien Polizei und Staatsanwaltschaft auch „unsensibel“ vorgangen, wie etwa im Fall des Senegalesen Dialle D., der von zwei Polizisten auf offener Straße zusammengeschlagen wurde. Daß es aber ein „abgekartetes Spiel“ zwischen Ausländerbehörde und den staatlichen Ermittlern gegeben hat, um das Polizeiopfer loszuwerden, sei überzogen.
Die im PUA untersuchten und inzwischen auch teilweise von Gerichten bestätigten Straftaten von Polizisten würden allerdings nicht auf eine „strukturelle Rechtsradikalität“ der Hamburger Polizei hinweisen. Verantwortlich für „verhärtetes Verhalten“ und „mangelndes Schuldempfinden“ sei die Politik, fiel die Union bei der Schuldzuweisung in alte Erklärungsmuster zurück. Schuldig seien die politische Führung, der schlechte Zustand der Polizeiwachen und die „Asylproblematik“.
Der CDUler und PUA-Vorsitzende Ulrich Karpen machte zudem „fehlende Unterstützung der Polizei durch Gesellschaft und Politik“ für die Übergriffe verantwortlich. „Menschlich und psychisch“ sei es geradezu „verständlich“, daß Polizisten mit Abwehr auf die ständigen Angriffe aus der Öffentlichkeit reagierten und sich fehlverhielten.
In der Konsequenz, fordert die CDU, solle sich die Polizei von der Politik weniger hereinreden lassen. Verbesserungen bei der Ausbildung und Aufklärung von Vorwürfen müßten her. Einen Polizeibeauftragten oder eine andere unabhängige Instanz lehnen die Konservativen ab.
Der schwerwiegendste Vorwurf richtete sich allerdings nicht gegen die Polizei, sondern gegen den GALier und „Kritischen Polizisten“ Manfred Mahr. Er habe Aussagen mit PUA-Zeugen abgesprochen; eine Straftat für PUA-Mitglieder. Beweisen könne man das nicht, gab CDUler Jürgen Klimke kleinlaut zu, es sei aber „der Eindruck“ entstanden. „Eine schlichte Verleumdung“, ist GAL-Fraktionschef Willfried Maier ernstlich verärgert. Mahr habe als Polizist einen genaueren Blick als die „Hobby-Wachtmeister der CDU“. Daß Karpen & Co nun nach demjenigen treten, „der sie zum Jagen getragen hat“, sei nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel.
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