: Ende in Sicht, aber kein Land
■ Bis gestern abend tagte der Senat, um die Sparklausur endgültig abzuschließen. Heute werden Ergebnisse vorgestellt, Überraschungen gibt es aber keine mehr
Alles in Butter? Der Senat will heute seine Sparbeschlüsse für den Haushaltsentwurf 1997 vorlegen. Bereits gestern abend kündigten der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD), Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und sogar der nimmermüde um seinen Etat kämpfende Kultursenator Peter Radunski (CDU) unisono an, die Beschlüsse würden noch am Abend fallen.
Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten. „Achteinhalb Stunden haben am Montag die Staatssekretäre gerungen und 90 Prozent der Beschlüsse bis ins Komma durchgerechnet“, berichtete der stellvertetende Senatssprecher Eduard Heußen. Auch Heußen prophezeite deshalb eine problemlose Beschlußfassung.
Die fehlenden 10 Prozent hatten es dennoch in sich. Trotz insgesamt siebentägiger Sparklausur mußte gestern noch einmal gestritten werden: Einzeln zitierte die Führungsrunde die SenatorInnen ins Büro des Regierenden, um die Sparmaßnahmen abschließend zu diskutieren.
„Es gibt noch den einen oder anderen Punkt, den ein Senator geändert sehen möchte, ich sehe aber keinen großen Veränderungsbedarf. Es geht nur noch um den Feinschliff“, hatte Fugmann-Heesing vor den Einzelgesprächen zweckoptimistisch angekündigt, und auch Eberhard Diepgen versprach, es werde nur noch protokolliert und deklaratorisch festgestellt, was in den Verhandlungen zuvor schon beschlossen worden sei. Außer Radunski, der die Kürzungen im Hochschul- und Kulturbereich nicht akzeptieren wollte, hatte sich vor allem auch Bausenator Jürgen Kleemann (CDU) quergelegt: Er verhinderte die Reduzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.
Die widerspenstigen Bezirksbürgermeister waren schon am Vormittag mit ihrem Protest gegen die Sparauflagen der Bezirke gescheitert. Eine Delegation des Rats der Bürgermeister, darunter Wolfgang Krüger (Tempelhof, CDU), Klaus Ulbricht (Köpenick, SPD), Jörn Jensen (Tiergarten, Bündnisgrüne) und Wolfram Fredersdorf (Lichtenberg, PDS) hatten ein letztes Mal versucht, die Sparmaßgabe von 954 Millionen Mark und die um 50 Millionen erhöhte Einnahmenvorgabe zu verhindern. Ohne Erfolg.
Bei der Marathonsitzung vor zwei Wochen hatte sich der Senat angesichts eines Haushaltslochs von 7,3 Milliarden Mark neben den Kürzungen für die Bezirke auf einen Vermögensverkauf in Höhe von 5,8 Milliarden Mark, Einsparungen von 1,4 Milliarden und eine zweistufige Anhebung der Gewerbesteuer geeinigt.
Nach dem Abschluß der Senatsklausur muß nun das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket diskutieren. Der neuerliche Streit um die Sparpolitik wird allerdings etwas auf sich warten lassen. Das Parlament beginnt mit den Beratungen erst 1997 – wenn das Haushaltsjahr schon begonnen hat. Barbara Junge
Siehe Berichte Seite 23
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