: Wo kann gespart werden?
Für Peter Krapp, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler, ist sozialverträgliches Sparen keine Hexerei. „Man kann sparen, man will nur nicht“, ist er überzeugt. Die wichtigsten Vorschläge des Bundes für Steuerzahler für Kürzungen und Einsparungen sehen so aus:
– Kindergeld, Erziehungsgeld und Bausparförderung müssen abhängig vom jeweiligen Einkommen gestaltet werden.
– Die Regionalförderung, die zu schwammig ist, muß im Westen ganz gestrichen und im Osten die Anforderungen erhöht werden.
– Die Arbeitnehmersparzulage in den alten Bundesländern kann gestrichen werden.
– Einsparungen im öffentlichen Dienst sind notwendig: Behörden können hinterfragt werden, etwa das Bundesamt für Güterverkehr: Einst sollte es Daten für die Werkfernverkehrssteuer liefern, die es heute nicht mehr gibt.
– Das Besoldungssystem muß durchforstet werden. Die Ministerialzulage, die allein dafür gezahlt wird, daß jemand ins Ministerium geht, kann gestrichen werden.
– Die Rentenbezüge müssen sich nicht am Endgehalt, sondern am Durchschnittsgehalt orientieren, wie bei anderen Berufsgruppen auch.
– Ausbildungsakademien des Bundes für Beamte müssen schließen und dafür an den Universitäten entsprechende Fächer eingerichtet werden.
Die einflußreiche Unternehmensberatungsfirma Arthur D. Little hat beim Staat sogar überflüssige Ausgaben von 260 Milliarden Mark entdeckt. Durch Allround-Behörden, öffentliche Kosten-Nutzen-Bilanzen, Einkauf von Leistungen, Abbau von Hierarchien, schlankere Regierungen, flexibles Personal, Motivation, Besoldung nach Leistung etc. könnte dieses Geld eingespart werden. MaF
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