: Gorleben kostet 11 Mio
■ Griefhahns Rücktritt gefordert
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um die geplante Atommüllentsorgung im Salzstock Gorleben muß das Land Niedersachsen allein für Gerichts- und Anwaltskosten einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Dies geht aus einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums in Hannover hervor, den am Sonntag der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Hartmut Möllring, veröffentlichte. Danach veranschlagt das für die Genehmigungen der Erkundungsarbeiten in Gorleben zuständige Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld für 1996 und 1997 insgesamt 11,2 Millionen DM für Gerichts- und Anwaltskosten.
Aus dem Wirtschaftsministerium war gestern keine Stellungnahme zu dem Vermerk zu erhalten, der vom 29. Oktober datiert. Die Verfahren um die umstrittenen Arbeiten in Gorleben belasten finanziell das Wirtschaftsressort, politisch zuständig ist jedoch Umweltministerin Monika Griefahn (SPD). „Wer so mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht, wie Frau Griefahn, sollte umgehend entlassen werden“, sagte Möllring. Seine Fraktion werde im Haushaltsausschuß des Landtages Akteneinsicht beantragen. dpa
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