Der Prima-Klima-Beißreflex

Wirtschaftssenator guckt duch seine Tropenholzfenster und verliert den Überblick beim Klimaschutz: Mal ist er dagegen, mal dafür ■ Von Heike Haarhoff

Die schlechte Atmosphäre zwischen den Hamburger Behörden für Umwelt und Wirtschaft droht noch mieser zu werden: Die Wirtschaftsbehörde wehrt sich vehement gegen ein landeseigenes Klimaschutzgesetz, das den sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Förderung regenerativer Energien rechtsverbindlich festschreiben würde. Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) drängt seit Jahren auf ein gesetzlich verbessertes Klima.

Haben wir doch schon, findet dagegen der „Stabsbereich Wirtschafts- und Strukturpolitik“ der Wirtschaftsbehörde und fordert mit Schreiben vom 29. Oktober: „Die Vorlage eines eigenständigen Klimaschutzgesetzes entfällt.“ Diese Stellungnahme zum „Entwurf eines Hamburgischen Klimaschutzgesetzes“ ging am 1. November „Nachrichtlich“ bei der Senatskanzlei, dem Senatsamt für Bezirksangelegenheiten, der Bau-, Stadtentwicklungs-, Finanz-, Umwelt- und Justizbehörde ein. Niemandem unter den Adressaten jedoch will sich so recht erschließen, was gegen ein Gesetz einzuwenden sei, das nicht mehr als ein Einbauverbot für stromfressende Nachtspeicherheizungen und die Beschränkung ebenso umweltfeindlicher „mechanischer Raumkühlanlagen“ vorsieht.

Die Wirtschaftsbehörde aber will die „Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zu energiesparenden Handlungen“ lieber „durch eine öffentliche Selbstverpflichtung“ ersetzen. Einbauverbote für bestimmte Geräte ließen sich über entsprechende Vorschriften in der bereits existierenden Hamburgischen Bauordnung regeln. Auf diese Weise, sucht die Behörde nach Ausflüchten, lasse sich „die Flut der Vorschriften begrenzen“, die „von den Bürgern kaum als Verschlankung der Gesetze verstanden“ würden.

Der eigentliche Grund des Protests jedoch wird verschwiegen: Absichtserklärungen und Verordnungen sind weitaus schwammiger und damit für Wirtschaft und Industrie leichter und ungestrafter zu unterlaufen als Gesetze. Und das dürfte auch im Interesse der Wirtschaftsbehörde sein, die sich noch Anfang Oktober 1200 neue Fensterrahmen aus Tropenholz einbauen ließ.

Mittlerweile ist den falschen Klimafreunden vom Alten Steinweg die Peinlichkeit der eigenen Stellungnahme jedoch auch bewußt geworden. „Das Schreiben ist gegenstandslos“, beeilte sich Sprecher Rainer Erbe gestern gegenüber der taz zu versichern. „Die Behördenleitung“ habe „die vielleicht etwas kleinliche Sichtweise auf Referentenebene“ bereits in der vergangenen Woche korrigiert und stimme nunmehr dem Gesetz zu.

Ein plötzlicher Sinneswandel von Senator Rittershaus? Oder war etwa das gegenteilige Schreiben zuvor ohne dessen Zustimmung auf den Behördenweg geschickt worden? Erbe vermag das nicht zu erklären: „Es ist doch albern, über Formalitäten zu streiten, wenn man das gleiche Ziel verfolgt“, macht er lieber auf gut Wetter. Die schlimmsten Passagen im Klimaschutzgesetz-Entwurf seien ohnehin vom Tisch. „Vor Jahren“, graust es Erbe noch heute vor den „erklecklichen Kosten“, habe die Umweltbehörde gar „für jede Hütte dieser Stadt einen eigenen Energiepaß“ verlangt.

Der „typische Beißreflex“ des Senators komme da zum Tragen, feixt man behördenintern. Sobald es um Umweltbelange gehe, fange Rittershaus an zu bellen.

Erst im Juli hatte der sich aus Angst vor einer Öko-Diktatur „wie in der ehemaligen DDR“ (Sprecher Wolfgang Becker) gegen einen Beitritt Hamburgs zur Umwelt-Charta von Valencia ausgesprochen.