: Schlag auf rechte Backe
■ Behörde untersagt Vertrieb von NPD-Postille, die sich als „Schülerzeitung tarnt“
Die „Schülerzeitung“ Au Backe darf ab sofort nicht mehr auf Hamburgs Schulhöfen verteilt werden. Eine entsprechende Anordnung der Schulbehörde erreichte Ende vergangener Woche die hanseatischen Bildungsanstalten. Die Begründung der behördlichen Rechtsabteilung: Es handele sich bei dem Blatt um eine „rechtsextreme Druckschrift“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), die nur als Schülerzeitung getarnt sei.
Hinweise darauf gibt es genug. So nennt das Impressum der Postille Jan Zobel, den Hamburger Landesvorsitzenden der JN, als presserechtlich Verantwortlichen. Als Redaktionsanschrift dient ein Postfach der rechten Organisation. Ob überhaupt SchülerInnen an der Herausgabe der braunen Hetzschrift beteiligt waren, ist fraglich: Namentlich gekennzeichnete Artikel fehlen, im Editorial ist ganz allgemein davon die Rede, daß „die Zeitung von Schülern, Arbeitern und Studenten gemacht“ werde.
Nachdem sich im vergangenen Frühling mehrere LehrerInnen der Eimsbüttler Jahnschule „aus Befangenheit“ geweigert hatten, Zobel das Abitur abzunehmen, wittert der Jungmann nun in dem Vertriebsverbot seiner Postille einen erneuten Versuch Hamburger Behörden, „nonkonforme Meinungen zu unterdrücken“. Zobel, der inzwischen bei der Bundeswehr gelandet ist, droht mit Klage. Die Schulbehörde ficht solch donnernde Kritik nicht an. Rechtsabteilungsleiter Willi Rickert: „Die Druckschrift verstößt eindeutig gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen, von dem nur echte Schülerzeitungen ausgenommen sind.“
Doch nicht nur Zobel muß die Schulbehörde fürchten – auch den LehrerInnen, die den Rechtsextremen nicht prüfen wollten, droht noch immer ein Disziplinarverfahren. Entschieden aber ist noch nichts. Wahrscheinlich, so Zobels ehemaliger Philosophielehrer Andreas Reichel, wolle die Behörde erst „noch ein wenig Gras über die Sache wachsen lassen“. mac/uwi
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
