Unverändertes Mandat

■ Die Nato tauft ihre Streitmacht in Bosnien nur um und verkleinert sie

Genf (taz) – Die Nato-geführten Streitkräfte in Bosnien werden auch im zweiten Jahr nach Dayton nicht zur Umsetzung der zivilen Bestimmungen beitragen. Das Mandat der künftig „Stabilierungsstreitkräfte“ (Stabilisation Force, SFOR) getauften Truppe wird gegenüber dem Mandat der Ifor nicht erweitert. Das verlautete gestern aus der Brüsseler Nato- Zentrale. Hier waren die Botschafter der 16 Mitgliedstaaten zu abschließenden Beratungen über die SFOR zusammengekommen. Zwar wird der Auftrag der SFOR mit „Ermöglichung der Umsetzung der Zivilbestimmungen des Dayton-Abkommens“ beschrieben. Doch erhält die SFOR keinen Auftrag, die im Dayton-Abkommen garantierte Bewegungsfreiheit, das verbriefte Recht von Flüchtlignen und Vertriebenen auf Rückkehr an ihre Vorkriegswohnorte oder die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit durchsetzen zu helfen. Auch bezüglich der Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird das Mandat nicht verändert. Es bleibt bei der Sprachregelung, wonach nur Personen festgenommen werden, die „der SFOR über den Weg laufen“. Die Nato verweist wie bisher darauf, daß die nur 1.700 Mann starke UNO-Polizei für diese Aufgabe zuständig sei.

Umstritten war lediglich der Zeitrahmen für den SFOR- Auftrag, der formal noch vom UN- Sicherheitsrat beschlossen werden muß. Klar ist, daß eine von Beobachtern für notwendig erachtete Stationierung der SFOR bis zu den nächsten Bundeswahlen Mitte September 1998 nicht kommen wird. Nicht einmal eine Stationierung bis Ende 1997 ist gesichert. Vor allem die USA drängen auf einen Auftrag von maximal sechs Monaten. Nach Ablauf der ersten sechs Monate im Juni 1997 könnte über eine erneute Verlängerung entschieden werden. Mit 30.000 Soldaten – darunter bis zu 8.500 US-GIs und 3.000 Bundeswehrsoldaten – soll die SFOR halb so groß werden wie die bisherige Ifor. Andreas Zumach