SPD und CDU ringen um Zukunftspläne

■ CDU-Staatsräte stimmten gemeinsamer Landesplanung für „Euro-Zentrum Hansalinie“ zu / Stadtdirektor von Achim weiß von nichts / BUND: Technologiepark endet am Naturschutz

Daß es in Bremen Überlegungen gibt, die wesentliche Stadtentwicklung in den nächsten 25 Jahren auf mehr als 400 Hektar im Bremer Süden gemeinsam mit der Stadt Achim zu betreiben, das hat der Stadtdirektor Dr. Wolfram Hellermann gestern ganz aktuell aus der taz erfahren. „Das ist mir neu“, meinte er – bisher kennt er von Bremen nur das Gegenteil: Alle Versuche, direkt am Bremer Kreuz ein kleines Gewerbegebiet auf der Achimer Seite zu erschließen, sind bisher von den Vertretern Bremens blockiert worden. Noch vor wenigen Wochen hat sich der Bremer Vertreter in dem entsprechenden Ausschuß der „Regionalen Arbeitsgemeinschaft“, Klaus-Wilhelm Timm, so verhalten, daß man in Achim begriff: Bremen will alles blockieren. Auf die Kooperation Bremens wäre Achim aber angewiesen wegen der erforderlichen Verkehrsanbindung an die A1, die die Attraktivität des Geländes ausmachen würde.

Die CDU-Senatoren wollten Mitte September die Begründung dafür vom Senat beschließen lassen: „Absolute Priorität“, so ihre Beschlußvorlage für den 17.9., sollte ein „konsequentes Wirtschaftswachstum innerhalb der Landesgrenzen“ haben. Die Beschlußvorlage scheiterte an den vier Stimmen der SPD im Senat.

Am Dienstag haben auch die Staatsräte der Bremer Senatsressorts zusammengesessen und vertraulich die Euro-Zentrums-Idee erörtert. „Wir haben uns darauf verständigt, dieses Projekt als ein gemeinsames Entwicklungsprojekt mit Niedersachsen anzugehen“, kann Scherfs Staatsrat Hoffmann über das Ergebnis berichten.

Noch im September hatte das Wirtschaftsressort das Konzept „Euro-Zentrum Hansalinie“ als schlichte Bremer Kampfansage an die Umlandgemeinden definiert: Die Planungen gingen damals bis an die Landesgrenze, dahinter sollte die grüne Wiese bleiben. Den CDU-Staatsräten sei am Dienstag klar gewesen, daß mit dem neuen Konzept die Blockade-Haltung gegenüber den Achimer Wünschen an dem östlichen Ende des betreffenden Gebietes aufgegeben werden muß, meinte Hoffmann. Das Rathaus habe den Auftrag bekommen, bis zum Ende des Jahres eine Beschlußvorlage für den Senat dazu zu erarbeiten.

Die Bremer CDU-Ressorts für Stadtentwicklung/Bau und Wirtschaft waren im nachhinein dann offenbar doch überrascht, daß es zu dem Thema schon eine klare SPD-Beschlußlage gab. Der Sprecher des Bausenators wollte sich gestern auf Nachfrage überhaupt noch nicht zu dem neuen Konzept verstehen: „Wirtschaftssenator und Bauressort sitzen an der Fortschreibung des Integrierten Flächenprogramms (IFP)“, mehr könne er nicht sagen, erklärte er nur.

In den nächsten Wochen wird es also um die Details gehen. Klare Bedingung sei für die SPD, so der Wirtschaftspolitiker Carsten Sieling, daß die gesamte Fläche gemeinsam mit Niedersachsen entwickelt würde und daß auch die Verkehrsanbindung an die A1 einvernehmlich geregelt würde.

AfB strikt gegen gemeinsame Landesplanung

Die Fortsetzung der alten CDU-Linie fordert die AfB. Patrick Wendisch, wirtschaftspolitischer Sprecher, sieht in dem SPD-Konzept einen „Abschied vom Sanierungsprogramm“. Denn durch die gemeinsame Landesplanung an der A 1 werde der Koalitionsbeschluß, daß die Bremer Landespolitik Gewerbeflächen, Arbeitsplätze und Wohnraum „ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen fördern darf“, infrage gestellt.

Für die Naturschützer vom BUND ist die geplante „Stadt im Grünen“ schlichtes „Davonlaufen vor der Realität“: Gewerbeflächen lägen zunehmend brach, sowohl in Bremen wie in Achim, es gebe keinen Grund, die wenigen „großräumigen freien Landschaften“ zu verplanen. Positiv sieht der BUND dabei, daß die SPD offenbar das Weiterwuchern des Technologieparks in das Naturschutzgebiet Hollerland verhindern will, und er verlangt, daß die „reichlich vorhandenen Gewerbeflächenpotentiale im Innenbereich“ energischer als bisher vermarktet werden. Sonst drohe eine „Verslumung der Innenbereiche“, während die Stadt ins Umland-Grüne ausfranst. K.W.