: Hehre Worte für ein schmutziges Geschäft
■ Die internationalen Minenkonferenzen sind zahlreich, aber beinahe wirkungslos
An internationalen Konferenzen über Landminen ist kein Mangel. Doch die Ergebnisse sind extrem dürftig. Zuletzt traf man sich Anfang Oktober in Ottawa. Die kanadische Regierung hatte eingeladen, um möglichst viele Länder zu einer Selbstverpflichtung gegen Minenproduktion und -export zu motivieren. Auch Deutschland unterschrieb das Abschlußdokument, zusammen mit 47 anderen Staaten. Darin heißt es, die internationale Gemeinschaft müsse signifikant mehr Mittel für Minenräumung und Opferhilfe aufwenden. Außerdem wird daran erinnert, daß Anti-Personen-Minen dringend geächtet werden müssen, weil die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Waffen extrem hoch sind.
Die Konferenz war der Versuch, den sehr mageren Ergebnissen der UNO-Landminenkonferenz vom vergangenen Mai etwas hinzuzufügen. Damals hatten sich 57 Vertragsstaaten nur darauf geeinigt, daß Plastikminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus ab 1997 verboten sein sollen. Staaten, die derlei Billigminen noch in ihren Waffenkammern haben, dürfen ihr Material allerdings noch neun Jahre lang auslegen. Nicht verboten sind Anti-Personen-Minen mit Abschaltmechanismus sowie sogenannte Anti-Panzer-Minen – also das, was die Waffenschmieden der Industrieländer herstellen.
Verteidigungsminister Volker Rühe hatte im Frühjahr höchst publikumswirksam sämtlichen Anti- Personen-Minen eine Absage erteilt. Damit verzichtet er auf Waffen, die in der Bundeswehrplanung längst nicht mehr vorkommen. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, daß die Differenzierung der Minen nur aus militärischer und wirtschaftlicher, nicht aber humanitärer Perspektive Sinn macht. Bei bis zu 15 Prozent der „klugen Minen“ versagt nämlich der Selbstzerstörungsmechanismus. Menschen, die das verminte Gebiet betreten, riskieren nach wie vor, zerfetzt zu werden. Und auch Anti-Panzer-Minen gefährden durch einen eingebauten Räumschutz Zivilisten – wer versucht, sie auszugraben, wird das kaum überleben. Zudem unterscheiden die Minen nicht zwischen einem Schulbus und einem Panzer. Während bei den Menschenrechtsgruppen der Ruf nach einem Totalverbot für alle Landminen immer lauter wird, haben sich die Regierungsvertreter wieder zu einer Konferenz verabredet: nächsten Juni in Belgien. Annette Jensen
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