BEB-Privatisierung kommt nicht vor 1998

■ SKP verzögert notwendige Personalverhandlungen für Privatisierung der BEB

Der Weg zur Privatisierung der Bremer Entsorgungsbetriebe ist frei. Am Freitag hat die Finanzdeputation der Gründung von sieben Firmen unter dem Dach einer landeseigenen Holding zugestimmt. Die Unterfirmen könnten nun privatisiert werden. Doch wird sich die Privatisierung aller Voraussicht nach noch ein gutes Jahr hinziehen.

Im Sommer hatte der Senat den Terminplan für die BEB-Privatisierung noch anders beschlossen. Zum 1.1.1997 sollen die neuen Gesellschaften „arbeitsfähig“ sein, so der Beschluß – doch der Termin ist überhaupt nicht zu halten. Die Firmen werden zwar im Handelsregister eingetragen, aber mehr als einen formalen Geschäftsführer haben sie vorerst nicht. Weder die Aufteilung der BEB-Sachwerte noch die des BEB-Personals sind geklärt. Grund: Probleme im CDU-geführten Finanzressort – ausgerechnet, denn die CDU war es gewesen, die immer wieder eine große Privatisierungsoffensive gefordert hatte.

Bevor auch nur ein Anteil an ein Privatunternehmen gehen kann, muß geklärt sein, was mit dem BEB-Personal wird. Und just diese Frage wartet nun schon seit Monaten auf ihre Lösung. Schon im Sommer hätten die Verhandlungen zwischen dem Land und der Gewerkschaft ÖTV über einen Personalüberleitungsvertrag für die Privatisierung beginnen sollen. Doch passiert ist bisher nichts, weil in dem für Personal zuständigen Finanzressort und mit seiner angeschlossenen „Senatskommission für das Personalwesen“ (SKP) monatelang Streit darüber herrschte, wer denn für das Land in die Verhandlungskommission gehen soll. Halb wollten alle, und halb wollten sie ganz und gar nicht. Einerseits ist die BEB-Privatisierung hochgradig mit politischer Symbolik aufgeladen. Andererseits aber droht gerade diese Privatisierung längst nicht den Profit zu bringen, den gerade die CDU immer wieder propagiert hat.

Anzeichen dafür gibt es genügend. Zum einen kursieren seit Monaten erste Schätzungen über den Wert der BEB und ihrer Betriebs- teile. Und die liegen doch ernüchternd weit unterhalb der Vorstellungen. Und zum anderen wird die Attraktivität der BEB just durch die teure Überführung des Personals aus dem Öffentlichen Dienst in die neu zu gründenden Privatunternehmen belastet.

Die Kommunen, in denen die Entsorgungsbetriebe privatisiert wurden, mußten dem Personal weitreichende Zugeständnisse machen. Dortmund beispielsweise garantierte eine 20jährige Rückkehrgarantie in den Öffentlichen Dienst, und in Frankfurt blieben die Müllwerker gleich ganz bei der Stadt angestellt. Zudem haben die BEB in den letzten Jahren unter anderem mit einer Vorruhestandsregelung reichlich Personal abgebaut und den Betrieb rationalisiert. Das mindert mögliche Rationalisierungspoteniale für Investoren.

In dieser Gemengelage sahen sich das Finanzressort und die SKP gefangen. Das Resultat: Es passierte nichts.

Am 30.9.96 ist es Umweltsenatorin Christine Wischer dann zu bunt geworden. Sie schrieb einen Brandbrief an ihren Senatskollegen Nölle, in dem sie dringend die Besetzung des freien Posten in der Verhandlungsgruppe anmahnte – kurzfristig, sonst sei „die knappe Terminsetzung gefährdet“. Auf eine Antwort wartet die Senatorin bis heute. Allerdings hat sich Nölle vor zwei Wochen nun tatsächlich dazu durchgerungen, den SKP-Chef und Staatsrat Johannes Beermann zu benennen. Die konkreten Verhandlungen soll allerdings ein untergeordneter SKP-Mitarbeiter führen. Am Donnerstag sollte sich nun die Kommission zum ersten Mal intern treffen – allein, dieser Termin ist geplatzt. Terminschwierigkeiten, hieß es aus dem Finanzressort. Am 9. Dezember sollen die Verhandlungen mit der ÖTV beginnen. Dieter Bietendübel, BEB-Personalrat: „Ich gehe davon aus, daß die das ganze nächste Jahr noch brauchen. J.G.