: Chefärzte werden nicht geschröpft
■ Antrag der Grünen auf höhere Abgaben abgeschmettert
Die zweihundert Chefärzte der städtischen Kliniken müssen nicht um ihre lukrativen Nebeneinkünfte fürchten. Ein Antrag der Bündnisgrünen, der höhere Abgaben für die Behandlung von Privatpatienten vorsah, ist in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuß mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert worden. „Die städtischen Krankenhäuser verzichten damit auf Mehreinnahmen von etwa 10 Millionen Mark“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl. Chefärzte an den Universitätskliniken müssen seit 1995 einen höheren Anteil ihrer Nebeneinkünfte an die Klinik abführen. Die Grünen wollten mit der Neuregelung erreichen, daß auch die städtischen Ärzte für die Nutzung von Klinikgeräten bei der Behandlung von Privatpatienten stärker zur Kasse gebeten werden. Vor allem in der Intensivmedizin und der Radiologie müßten die Chefärzte für die Refinanzierung der vom Steuerzahler finanzierten Geräte einen höheren Beitrag leisten müssen, meinen die Grünen. Denn die derzeit gezahlten Nutzungsentgelte seien nicht kostendeckend und eine ungerechtfertigte Subventionierung.
1994 bezogen die zweihundert städtischen Chefärzte zusätzlich zu ihrem Gehalt Nebeneinkünfte in Höhe von 42,8 Millionen Mark. Die Grünen hoffen nun, daß der Hauptausschuß die Entscheidung bei den Haushaltsberatungen revidiert. taz
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