: Hessens Justizminister und die Honoraraffäre Henrichs
Frankfurt/M. (AP) – In der Honoraraffäre um den zurückgetretenen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs, Horst Henrichs, gerät der hessische Justizminister Rupert von Plottnitz zunehmend unter Beschuß. Der Deutsche Beamtenbund forderte den Grünen-Politiker zum Rücktritt auf. Er müsse die politischen Konsequenzen aus der Affäre tragen.
Die hessische CDU warf Plottnitz vor, dem Richter die Untersuchung des Immobilienskandals der IG Metall rechtswidrig und aus Gefälligkeit genehmigt zu haben. Für diese Arbeit hatte Henrichs von der Gewerkschaft 1,34 Millionen Mark erhalten. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wies dies zurück. Die von Plottnitz erteilte Genehmigung der Nebentätigkeit Henrichs sei rechtmäßig gewesen. Unumstritten sei, daß die Höhe der Entschädigung moralisch nicht gerechtfertigt sei. Sie warf dem Beamtenbund ein Ablenkungsmanöver vor, mit dem er die „Pfründen der Beamtenlobby sichern und das Nebentätigkeitskartell“ am Laufen halten wolle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen