Kommentar: Selbstherrlich
■ Senat verletzt Rechte des Parlaments
Regieren ohne Parlament und Parteien wäre einfacher. Der derzeitige Bürgermeister Scherf, früher ein Meister des Dialogisierens und Kommunizierens, scheint dieser autokratischen Versuchung erlegen zu sein. Das Investitionssonderprogramm (ISP) ist der große Kraftakt, mit dem sich das Bundesland Bremen aus dem Verschuldungs-Sumpf ziehen will. Daß die Aufteilung der Millionen für die darin vorgesehenen Maßnahmen ohne Parlamentsbe-schluß und Parlamentsdebatte im Haushalt ausgedruckt wird, istnicht nur ein formaler Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Die Zukunftsentscheidungen für das Land werden dahingetrickst und daherverwaltet – bisher gibt es keine ernstzunehmende Expertise über die zu Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes.
Die Opposition müßte wieder zum Staatsgerichtshof ziehen. Wahrscheinlich wird erst dann den Mehrheitsfraktionen und den Hausjuristen der Regierung auffallen, daß da was nicht stimmt. Der Senat wird wieder dem Staatsgerichtshof einen Brief schreiben, daß man das irgendwie nachbessern werde – wie bei dem anderen Verstoß gegen eine verfassungsmäßige Haushaltsordnung, mit der das erste Halbjahr 1996 regiert wurde. Ein „vierbeiniges Harmonium“, wie Scherf seinen Regierungsstil mit dem für die Finanzen verantwortlichen CDU-Mann Nölle nennt, braucht eben kein Verfassungsrecht. Klaus Wolschner
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