: Schönbohms Ausweg
■ Bezirksreform ist Verfassungsfrage
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat für die geplante Reduzierung der Bezirke einen neuen Weg gefunden: Er kündigte gestern einen Entwurf für die Bezirksgebietsreform an, der nicht auf die verfassungsändernde Mehrheit des Abgeordnetenhauses verzichtet. Die neue Variante umfaßt zwei Schritte: Zuerst sollen die Namen der 23 Bezirke aus der Verfassung gestrichen werden.
Dort wird nach Innensenator Schönbohms Plänen dann nur noch stehen: „Berlin gliedert sich in Bezirke.“ Im zweiten Schritt soll dann per Gesetz die Zahl der Bezirke festgelegt werden. Für ein solches Gesetz reicht dann die einfache Mehrheit. Barbara Junge
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