■ Kommentar: CDU contra Diepgen
Wann hat es so etwas gegeben? Die CDU-Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuß des Parlaments stimmen mit Ja, um das Verhalten ihrer SenatorInnen und des Regierenden Bürgermeisters öffentlich für falsch zu erklären. Dieses Votum offenbart nachträglich das ganze Ausmaß des Olympia-Skandals. Auch die CDU-Abgeordneten mußten anerkennen, was der Rechnungshof festgestellt hatte: Axel Nawrocki, ehemaliger Chef der Olympia GmbH und heutiger Boß der S-Bahn, bekam vom Senat mehrmals einen Freifahrtschein für Schmiergeld und Verschwendung.
Bürgermeister Eberhard Diepgen steht damit im Regen. Er ärgert sich schwarz über die Illoyalität seiner ParteifreundInnen. Ebenso wie Nawrocki kann Diepgen sich jetzt aber den Schweiß von der Stirn wischen. Mit der rechtlich folgenlosen Mißbilligung durch das Parlament wird die Affäre vermutlich endgültig begraben. Bedanken kann der Regierende sich bei seinem CDU-Parteigeneral Landowsky, der die Grundsatzkritik des Rechnungshofes auf ein paar Sätze reduzierte, und beim Koalitionspartner. Die SPD wollte keine schärferen Geschütze auffahren als die magere Mißbilligung, hätte sie doch sonst den Mißtrauensantrag gegen Diepgen unterstützen müssen. Mit blauen Augen hängt die SPD ausgepowert in den Seilen des Koalitionsrings – ohne Kraft zum Befreiungsschlag. Hannes Koch
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