: Neue Aufregung um Bonner Berlin-Umzug
■ Unklarer Beschluß des Ältestenrats im Bundestag sorgt für Irritationen
Bonn (taz) – Hat der Bundestag seinen Umzug nach Berlin verschoben, was die Deutsche Presse- Agentur und einige Zeitungen meldeten? Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums betonte gestern, der Beschluß des Ältestenrats vom Donnerstag sei keine Verschiebung des Umzugstermins – gleichlautend äußerte sich auch die Pressestelle des Bundestags. Eine Zeitungsente also? Die Antwort ist „ein deutliches Jein“, wie die beiden bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Franziska Eichstädt-Bohlig gestern erklärten. Der Ältestenrat habe nicht viel mehr beschlossen, als ohnehin schon feststehe: Das Parlament nehme mit der Bundespräsidentenwahl im Mai 1999 seine Arbeit in Berlin auf – danach werde er „mit fortschreitender Fertigstellung“ der Bundestagsneubauten (Dorotheenblöcke und Alsenblock) Schritt für Schritt an die Spree ziehen.
Es gibt aber mehrere Haken dabei: Zum einen ist unklar, wie lange der Umzug dauern soll. Kein Wort darüber vom Ältestenrat. Unklar ist auch, wann die Alltagsarbeit des Parlaments in Berlin beginnen soll, also etwa die Ausschussitzungen – denn dazu braucht man die Neubauten, die wohl nicht vor dem Jahr 2000 fertig werden. Der Beschluß läßt drittens offen, ob ab Frühjahr 1999 in Berlin nur gelegentliche Plenarsitzungen des Parlaments stattfinden oder alle. Der Ältestenrat hat nur festgelegt, daß der Umzug erst abgeschlossen ist, wenn die Neubauten bezugsfertig sind und man darin arbeiten kann.
Aber wann ist das? In Parlamentskreisen wird deshalb der Beschluß als eine Nichtfestlegung interpretiert, die in eine Verzögerung des Umzugs münden könnte. Denn der Ältestenrat hat sich entgegen allgemeiner Erwartungen auf keinen festen Terminplan veständigt. Wahrscheinlich ist nun, daß die Abgeordneten zwischen Bonn und Berlin hin- und herpendeln müssen, um den Umzugszeitplan pro forma einzuhalten. Philipp Gessler
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