: Kahrs gegen LandeslehrerInnen
■ Senatorin sieht kaum Spareffekte - auch Landespolizei strittig
Die Einführung einer Landesbehörde für LehrerInnen verzögert sich. Gestern kündigte Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) an, die Reform werde nur umgesetzt, wenn die Zusatz-Finanzierung der Bremerhavener LehrerInnen aus ihrem Etat geklärt ist. Zur Zeit muß die Seestadt fünf Prozent der Gehälter zahlen. Macht etwa sieben Millionen Mark jährlich.
Günter Dannemann, Vertreter von Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU), sieht darin allerdings kein Problem. „Für den Stadtstaat Bremen ist das Thema kostenneutral.“ Soll heißen: Ob die sieben Millionen Mark in den Haushalt von Frau Kahrs oder in den der Seestadt fließen, kommt auf das gleiche heraus.
Unabhängig davon hält Brinfriede Kahrs die Schaffung einer Landesbehörde für höchst zweifelhaft. Grund: Nur Teile der Seestädter Verwaltung wie die Bezahlung, das Personalwesen oder die Dienstaufsichtsbehörde werden zentralisiert. Der Rest – so etwa Gebäudeverwaltung oder Lehrmittelkosten – verbleibe in Bremerhaven. Ein besserer Abbau des LehrerInnenüberhangs sei zweifelhaft. Zudem bleibe das Problem, daß im gesamten Land Bremen PädagogInnen für Deutsch als Fremdsprache, Naturwissenschaften sowie Musik Mangelware seien.
Resultat: Kahrs zweifelt und zieht sich so den Zorn des Koalitionspartners CDU zu. Sprecher Guido Niermann: „Wir fordern jetzt von Bürgermeister Henning Scherf, bei der Senatorin auf eine Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zu dringen.“
Innerhalb der Bildungsbehörde beschäftigt sich aber eine Kommission aus FachreferentInnen und Mitgliedern der Koalition mit dem Thema. Das Problem: Wenn diese keine echten Spareffekte erkennen kann, wie die Senatorin gestern indirekt bestätigte, kommt ein Beschluß des SPD-Landesparteitages zu tragen. Der besagt, daß die Landesbehörde nicht etabliert wird, wenn es keine Spareffekte gibt.
Dazu Jens Böhrnsen, innenpolitischer Sprecher der SPD: „Das gilt auch für die Landespolizei, wenn Innensenator Borttscheller uns keine Spareffekte nachweisen kann.“ Und eben solche Effekte werden von den Seestädtern bezweifelt. Oberbürgermeister Manfred Richter (FDP): „Ich halte eine Kosteneffizienz für nicht mehr, als eine bloße Behauptung.“ Michael Viehweger, Direktor der Ortspolizei Bremerhaven: „Alle Sparvorgaben des Innensenators können wir jetzt schon einlösen.“
Nach Borttschellers Angaben werde lediglich die Logistik zentralisiert, wo es tatsächlich Effizienzgewinne gebe. Die Polizeiarbeit vor Ort werde weiterhin eigenverantwortlich geleitet. Damit würden 67 Planstellen frei. Kosten der Umstrukturierung: zehn Millionen Mark. Jeti
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