■ Kommentar
: Verfahrensstreit lenkt ab
Die SPD und ihr Vormann Klaus Böger wollen die zweite Berliner Verwaltungsebene nur zusammen mit der Verfassung ändern. Wo Bezirksreform drin ist, soll die Zahl auch draufstehen! Innensenator Schönbohm hingegen plant die Reform, wie es ein Generalstäbler eben tut. Elegant bis trickreich portioniert er: zwei Drittel für eine unscheinbare Verfassungsänderung — und sich dann mit einfacher Mehrheit die Bezirke zurechtschneidern. Politisch wie verfassungsrechtlich sind beide Wege okay. Der Streit lenkt nur ab von der wesentlichen Frage: Welche Bezirke wollen wir eigentlich?
Und da scheint die SPD auf der richtigen Fährte. Maßstab einer Neugliederung der Bezirke darf nicht deren Zahl sein. Viel wichtiger ist, ob die Kieze die politische und soziale Substanz zur Integration haben. Das haben auch die neuen zwölf nicht, wenn die Sozialstruktur nicht berücksichtigt wird. Mailand und Mezzogiorno darf es nicht geben in einer Stadt. Das gleiche gilt für Politik und Verwaltung: Die kommunale „Demokratie“ ist in Berlin ein Sandkistchen für Hobbypolitiker. Je größer die Bezirke werden, desto mehr Serviceeinheiten braucht es. Steuern muß eine so bürgerfreundlich gemachte Verwaltung ein politisches Bezirksamt. Oder wozu kreuzen wir eigentlich Parteien an, wenn wir die Bezirksverordneten wählen? Christian Füller
