■ Am Rande: Soli-Zuschlag bleibt uns erhalten
Bonn (dpa) – Der Solidaritätszuschlag muß nach Auffassung der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Thüringen noch über Jahre hinaus erhalten bleiben. Auf Druck der FDP hatte sich dagegen die Koalition kurz vor Weihnachten darauf verständigt, den Zuschlag zum 1. Januar 1998 um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent abzusenken. Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) sagte: „Angesichts der Finanzlage des Bundes glaube ich, daß wir den Soli-Zuschlag noch etliche Jahre brauchen werden.“ Auch sein Thüringer Amtskollege Vogel (CDU) unterstrich: „Ich bin kein Freund einer vorzeitigen Soli- Absenkung.“ Eine solche könnte als falsches Signal verstanden werden, „daß Solidarität nicht mehr oder nur noch in geringem Maß notwendig wäre“. Nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) benötigt der Osten für die Angleichung an das Niveau der alten Länder noch 10 bis 15 Jahre. Solange müsse der Finanztransfer erhalten bleiben.
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