: Geheimsache Sparkurs
■ Ressorts schweigen über Einsparungen
Einige Senatsressorts haben ihr Einsparprogramm zur Geheimsache erklärt. Das geht aus einer Vorlage des Finanzsenators hervor, der jetzt die zuständige Finanzdeputation erreicht hat. Darin hat ein größerer Teil der Ressorts die eigenen Sparanstrengungen verschwiegen. Hintergrund war eine Anfrage der Grünen vom Oktober, in der sie die Sparbemühungen der letzten fünf Jahre wissen wollten. Diese Aufstellung sei ohnehin zur Vorbereitung für die Verhandlungen Bremens beim Bund zur Fortführung des Sanierungsprogramms nötig, so die Grünen-Fraktionssprecherin Karoline Linnert auf Nachfrage.
Das Ergebnis der Anfrage, so Linnert, sei einigermaßen niederschmetternd. Während einige Ressorts, wie der Innensenator, das Wissenschaftsressort oder der Senator für Arbeit ein paar magere Stichworte wie „Reduzierung der Meldestellen“ (Innensenator) zusammengestellt hatten, haben andere schlicht die Auskunft verweigert. Beispielsweise zu der Bremischen Bürgerschaft, dem Rechnungshof, der Senatskommission für das Personalwesen, dem Justizsenator oder dem Kunst- und dem Sportressort vermerkt die Liste unter „Sparanstrengungen“ schlicht: „bislang keine Meldung“.
Dafür haben andere Ressorts Pläne gemeldet, die seit Jahren hoch umstritten und längst noch nicht umgesetzt sind. Beispiel: Das Bildungsressort meldete die „Vermietung von Schulräumen und Schulparkplätzen.“
Die Grünen hatten um eine Aufschlüsselung der Sparbquote nach Investitionen, konsumtivem Bereich und Personal gefordert. Geliefert wurden allerdings nur Stichworte. Als ob sich Bremen verstecken müßte, wundert sich Karoline Linnert: „Jammern über den wunden Hintern, aber die Hosen anbehalten. In wessen Interesse ist das eigentlich?“ J.G.
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