Attacke aus dem Hinterhalt

■ Ein Anonymus beschuldigt Arbeitsstaatssekretär Haupt des Verschiebens von Arbeitsfördermitteln. Senat: Bereitstellung der zehn Millionen Mark war korrekt

Senat und Opposition haben gestern dementiert, daß der Arbeitsstaatssekretär Peter Haupt (SPD) Fördermittel vorschriftswidrig umgewidmet hat. In einem von der Boulevardzeitung B.Z. veröffentlichten anonymen Brief war Haupt vorgeworfen worden, über „ein Netz persönlicher Abhängigkeiten“ Arbeitsmarktmittel an die „Bank für kleine und mittlere Unternehmen“ verschoben zu haben. Das Schreiben liegt der taz vor.

Tatsächlich entspreche die Einlage von zehn Millionen Mark bei der Bank den arbeitsmarktpolitischen Richtlinien. Das Parlament sei über die Bereitstellung der Gelder informiert gewesen, sagte der Oppositionspolitiker Arnold Krause (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl werde der Hauptausschuß das Thema aufgreifen.

Mit den zehn Millionen Mark, die die Bank für kleine Unternehmen als Modellprogramm abwickelte, förderte das Kreditinstitut nach Auskunft ihrer Direktorin Marlene Kück 43 Betriebe. Die Arbeitsfördermittel wurden als „haftungsfreies Kapital“ an die Bank gegeben, um die Fördersumme aufzustocken. Aus den zehn Millionen Senatsmark wurden so über EU-Mittel 80 Millionen Mark an Krediten für klamme Existenzgründer. Die ersten Rückzahlungen würden bereits fließen.

Das Geschäft werde ordnungsgemäß abgewickelt, bestätigten auch Arbeitsstaatssekretär Haupt und Regierungssprecher Michael- Andreas Butz. Haupt erklärte, die Kücksche Bank habe ihrerseits vereinbarungsgemäß 2,7 Millionen Mark an den Senat zurückerstattet. Der Rest folge 1997. Das Existenzgründer-Programm wird künftig von der Investitionsbank Berlin gemanagt, die zur zentralen Förderinstitution des Landes werden soll. cif