: Bei den NRW-Grünen bricht ein Machtkampf aus
■ Linke Minderheit will Kurswechsel und droht versteckt mit dem Koalitionsende
Düsseldorf (taz) – Der durch die rot-grüne Koalition in Düsseldorf „mühsam gestartete Reformprozeß“ hat sich nach Auffassung einer linken grünen Fraktionsminderheit „seit Mitte 1996 dramatisch verlangsamt“. Im Ergebnis sei es der SPD in der Koalition gelungen, „fast alle“ Konflikte „zu Lasten der Grünen“ zu bereinigen. Unterzeichnet ist die von der FR veröffentlichte Bilanz von den Landtagsabgeordneten Manfred Busch, Daniel Kreutz, Ingrid Fitzek und Alexandra Landsberg.
Seit ihrer Niederlage auf dem grünen Parteitag in Hamm 1996 sind vor allem Kreutz und der parlamentarische Geschäftsführer Busch wiederholt als scharfe Kritiker aufgetreten. Die bisherige Linie werde sich „nicht bis zur Bundestagswahl durchhalten“ lassen, schreiben die AutorInnen weiter, „ohne die Erwartungen unserer WählerInnen restlos zu enttäuschen“. Ein Kurswechsel sei deshalb erforderlich.
Fraktionssprecherin Gisela Nacken wies die linke Bilanz gestern scharf zurück. Grüne Erfolge seien darin „bewußt verleugnet und kleingemacht“ worden. Nacken wertete das Papier als „persönlichen Profilierungsversuch“ einzelner im Vorfeld der für nächste Woche geplanten Fraktionsklausurtagung, „der uns im Land keinen Schritt weiterbringt“. Maßgebliche grüne Koalitionsbefürworter bewerten das Papier als Auftakt zum offenen Kampf um die Macht innerhalb der Partei. Den Vorstoß müsse man deshalb „sehr ernst“ nehmen. Gefordert sei nun ein „sichtbares Zeichen gegen diesen verhängnisvollen Kurs“. Walter Jakobs
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