: Datenschutzbeauftragter rügt Polizei und Schulen
■ Kritiker landete in Terror-Datei, Kind im Politzeicomputer
Hannover. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Gerhard Dronsch, hat den Umgang mit Personendaten bei Polizei und in Schulen gerügt. Nach seinem am Donnerstag in Hannover vorgestellten Tätigkeitsbericht für die Jahre 1995 und 1996 gibt es „datenschutzrechtliche Defizite“ in beiden Bereichen.
Die Polizei hat nach dem Bericht teilweise unzulässigerweise Daten erfaßt und weitergegeben. In einem Fall wurde der Absender einer heftigen brieflichen Kritik an einem ehemaligen Minister in den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzangelegenheiten aufgenommen. Diese Kartei sei jedoch eigentlich nur terroristischen Straftätern vorbehalten, hieß es.
Zu den bereits bekannten Vorwürfen zählt die ungerechtfertigte Aufnahme von Kindern in Kriminalakten. So wurde eine Fünfjährige wegen eines „besonders schweren Falles von Diebstahl“ in die Akten genommen, weil sie ein Dreirad aus einem Gartenhaus genommen hatte. Bei den „Chaostagen“ – Jugendkrawalle in Hannover im August 1995 – sind nach Dronsch Angaben unbegründet Daten v aufgenommen worden.
Den Schulen wirft der Datenschutzbeauftragte vor, auf den Erfassungsbögen für Schulabgänger eine Vielzahl nicht erforderlicher Daten festzuhalten. dpa
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