Bundesländer in der Währungsunion mitgefangen

■ Länder sollen für Waigels Stabilitätspakt zahlen. Euro doch noch mal im Bundesrat?

Berlin (taz) – Daß Finanzminister Theo Waigel Ende 1996 auf dem EU-Gipfel in Dublin den Stabilitätspakt für die Europäische Währungsunion durchgesetzt hat, erweist sich jetzt als tollkühn. Er hatte darauf bestanden, daß die Staaten, die das wichtigste Stabilitätskriterium nicht einhalten, künftig mit Bußgeldern belegt werden: Beträgt das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, muß die Regierung 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an die EU-Kasse zahlen. Nun stellt sich heraus, daß Waigel offenbar stillschweigend davon ausgeht, daß im Ernstfall auch die Bundesländer zu den Bußgeldzahlungen beitragen, und zwar zusammen 50 Prozent. Die Länder wiederum sollen bei ihren Städten und Gemeinden abkassieren. Nur, die Landesregierungen hat bislang niemand gefragt.

Bundesländer, die alle Stabilitätskriterien erfüllen, wie etwa Hessen oder Rheinland-Pfalz, denken jedoch nicht daran, für eine defizitäre Haushaltspolitik des Bundes oder anderer Länder ihre Landeskassen zu plündern. Dies sagten befragte Regierungssprecher der taz. Was noch problematischer für Waigel werden könnte: Die Länder gehen davon aus, daß der in Dublin beschlossene „Stabilitätspakt“ erst noch in ein Bundesgesetz umgesetzt werden muß. In diesem Fall muß der Bundesrat zustimmen. Waigel muß sich nun fragen, ob die Europäische Währungsunion doch noch am Bundesrat scheitert. Gerhard Schröder jedenfalls, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat Waigel bereits damit gedroht. kpk Bericht Seite 7