: Kaufen oder gekauft werden
■ Eine Privatisierung der Wasserbetriebe könnte Milliarden in die Landeskasse bringen. Interesse von Stromkonzernen
Bei der Diskussion um den Verkauf des Landesvermögens sind auch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ins Gespräch geraten – und zwar sowohl als Käufer als auch als Gegenstand des Verkaufs. 5,8 Milliarden Mark will Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) aufbringen, um den Etat 1997 zu sanieren. Nun sorgte ein Vorstoß der BWB für Aufsehen: Das 100prozentige Landesunternehmen will die Anteile Berlins am Gasversorger Gasag in Höhe von 51,2 Prozent übernehmen.
Während BWB-Vorstandsvorsitzender Bertram Wieczorek die Synergieeffekte eines solchen Deals und die Finanzkraft seines Unternehmens preist, staunt die Branche. Schließlich stehen die Wasserbetriebe selbst auf der Liste für „Vermögensaktivierungen“ – ob über den Verkauf der Landesanteile oder ein Konzessionsmodell mit privatem Betreiber. „Der Gasag-Vorstoß dürfte ein reines Abwehrgefecht sein“, wird in Senatskreisen gemunkelt.
Mit den Wasserbetrieben würde eine riesige Privatisierung angeschoben. Die BWB mit 6.700 Beschäftigten versorgen rund vier Millionen Menschen sowie die Wirtschaft des Ballungsraums Berlin mit Wasser und entsorgen gleichzeitig Abwasser. 1995 verdienten sie über 51 Millionen Mark bei einem Umsatz von rund 1,7 Milliarden Mark. Ihre Privatisierung wäre auf dem deutschen Wassermarkt mit Spitzenpreisen im internationalen Vergleich ein Schritt zu mehr Wettbewerb. Erst eine größere Stadt in Deutschland hat sich für private Betreiber entschieden. Rostock nutzt ein Joint-venture von Thyssen und Lyonnaise des Eaux (Paris).
In der öffentlichen Diskussion sind die Wasserbetriebe als Verkaufskandidat kürzlich wieder ausgeklammert worden. In der Finanzverwaltung heißt es, eine Privatisierung noch 1997 sei ausgeschlossen. Man stehe hier noch ganz am Anfang. Die BWB selbst verweisen auf Beschwichtigungen der Koalitionäre CDU und SPD, wonach ein Verkauf vom Tisch sei. Doch längst haben deutsche Stromriesen und internationale Wasserkonzerne ein Auge auf das lukrative Unternehmen geworfen, das als Anstalt öffentlichen Rechts firmiert.
Wirtschaftssenator und BWB- Aufsichtsratschef Elmar Pieroth (CDU) meinte im November, Berlin müsse das Unternehmen veräußern, um auf die 5,8 Milliarden Mark zu kommen. Soforterlöse von 2 Milliarden Mark seien nötig. Ein Verkauf der Anteile aber ist angesichts der „Tafelsilber“-Diskussion schwer durchsetzbar. Eine Umwandlung in eine AG würde Monate dauern, und viele der BWB-Beschäftigten könnten auf ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst pochen.
Zur Diskussion steht daher auch ein Konzessionsmodell nach dem Beispiel anderer Metropolen. Dabei ist die Stadt für 25 oder 30 Jahre Eigentümer, der Wasser-/ Abwasserpreis ist fest garantiert, das Investitionsrisiko trägt der private Betreiber. Berlin könnte mit einer Einmalzahlung der Konzessionsabgabe sofort Milliarden von Mark einstreichen. Einnahmen aus der Gebühr für die Entnahme von Grundwasser sowie aus der Abwasserabgabe blieben erhalten. 1996 flossen aus den Wasserbetrieben einschließlich dem verzinsten Eigenkapital rund 350 Millionen Mark in die Landeskassen. dpa
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