: Njet zum Schulgesetz
■ Meyer-Verheyen: Statt Partei wird mehr Schulautonomie auf keinen Fall zustimmen
Ihr Herzblut klebt nicht am neuen Schulgesetz. Deshalb, betont die schulpolitische Sprecherin der Statt Partei-Gruppe, Rotraut Meyer-Verheyen, „ist es mir völlig egal, ob dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ich möchte, daß es ein gutes Gesetz wird.“
Derzeit könne davon keine Rede sein. Die Bedenken der Verfassungsrechtler zu Rosi Raabs (SPD-Schulsenatorin) Reformwerk, die Meyer-Verheyen gestern bei ihrer Urlaubsrückkehr ereilten, hätten sie in ihrem Glauben „bestärkt, daß dieses Gesetz nicht der richtige Weg“ für eine grundlegende Schuldemokratisierung sei.
Die Stimme der grauen Regierungspartnerin droht: „Wenn das Gesetz so bliebe wie jetzt, würden wir nicht zustimmen.“ Das wäre das Aus: Bleibt Statt beim totalen Njet, will Gesetzesfeind und Bürgermeister Henning Voscherau das Gesetz vor den Wahlen erst gar nicht in die Bürgerschaft einbringen.
Was war passiert? Die Schulbehörde hatte vier Gutachter beauftragt, zu untersuchen, ob das zarte Mehr an Mitbestimmung und Entscheidungskompetenz von Eltern, Schülern und Lehrern in der Schulkonferenz gegen die Verfassung verstoße oder nicht.
Die Rechtsexperten sind uneins. Anders SPD, GAL und CDU: Im Zweifel, wissen sie, ist über das Maß an Schulautonomie politisch zu entscheiden. Heike Haarhoff
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