Hongkonger Hoffnungen enttäuscht

■ China kündigt erstmals offiziell an, welche Rechte sie nach der Übernahme der britischen Kronkolonie abschaffen will: das Wahl-, Parteien- und Demonstrationsgesetz. Engagierte Bürger sind empört

Bangkok (taz) – „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Hongkong“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Martin Lee, als er gestern die Ankündigung aus Peking vernahm: China will nach dem 1. Juli dieses Jahres mindestens 25 Gesetze abschaffen, die in den letzten Jahren für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in der britischen Kronkolonie sorgen sollten.

Wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, fallen darunter alle unter dem britischen Gouverneur Chris Patten verabschiedeten Wahlbestimmungen ebenso wie ein Gesetz zum Schutz politischer Parteien sowie das Demonstrationsgesetz.

Für den Rechtsanwalt Martin Lee, der die Hongkonger Bevölkerung seit Jahren vor der kommenden Diktatur warnt, kam die Meldung aus Peking – bei aller Empörung – nicht überraschend. Denn in den vergangenen Jahren haben die Pekinger Politiker häufiger gedroht, künftig die Pressefreiheit einzuschränken, Demonstrationen zu verbieten und gegen „subversive Kräfte“ vorzugehen.

China hat stets erklärt, es werde keine demokratischen Regeln oder Institutionen und keine Bürgerrechte anerkennen, die nicht schon 1984 in der britischen Kolonie verankert waren. In jenem Jahr hatte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher in die Rückgabe von Hongkong an China eingewilligt.

In einer vage formulierten „Gemeinsamen Erklärung“ vereinbarten die Regierungen in Peking und London damals, daß Hongkong auch nach dem 1. Juli 1997 mindestens fünfzig Jahre lang kapitalistisch bleiben, von Hongkonger Politikern regiert und mit einem „hohen Maß an Autonomie“ ausgestattet würde. In den Augen der Pekinger Politiker war die Sache damit klar: Sie würden das Territorium mit allen Kolonialgesetzen übernehmen, so wie sie zum Zeitpunkt des Abkommens bestanden.

Das aber wollten Leute wie Martin Lee verhindern, denn die britischen Herren hatten ihr lukratives Territorium in den letzten Jahrzehnten zwar mit politischer Milde und Rechtsstaatlichkeit geführt, doch von Demokratie oder einklagbaren Bürgerrechten war früher nie die Rede gewesen. Wenn es nötig gewesen wäre, hätten die Gouverneure Oppositionelle scharf verfolgen können. Die rechtlichen Grundlagen waren vorhanden. Das wußte die chinesische Regierung sehr genau.

Auch nach dem blutigen Ende der Demokratiebewegung von 1989 hielten viele Hongkonger an der Hoffnung fest, daß die Pekinger Politiker das Territorium künftig politisch weitgehend in Ruhe lassen würde, auch wenn die bekanntesten Dissidenten, wie Martin Lee, verhaftet oder schikaniert werden würden. Grund für diese Zuversicht war die Überlegung, daß Peking alles daran setzen würde, die Wirtschaft Hongkongs nicht zu gefährden und die Investoren und Geschäftsleute nicht zu verschrecken. Diese Hoffnung wurde nun mit der Ankündigung Pekings zunichte gemacht. Jutta Lietsch