: Koalitionskrach um Bahnhofsvorplatz
■ Perschau fordert zusätzlich Ausbau von angrenzenden Straßen
Um die Planungen für den Bahnhofsvorplatz bahnt sich ein massiver Koalitionskrach an. Das wurde in der gestrigen Parlaments-Debatte deutlich. Die Fraktion der Grünen hatte in einer aktuellen Stunde das Thema „Koalitionsgehampel vergrault Investoren am Bahnhofsvorplatz“ eingebracht. Während die CDU noch bei wesentlichen Punkten der Verkehrsführung und der Baupläne Änderungsbedarf sieht, will die SPD an den bestehenden Plänen nicht mehr rütteln.
Der CDU ist bekanntlich die eingeplante Doppel-T-Kreuzung auf dem neu zu gestaltenden Bahnhofsvorplatz ein Dorn im Auge. Sie will den Verkehr direkt in einem Straßenzug von Norden her in die Innenstadt führen. Da dabei das geplante Gebäude auf dem Bahnhofsvorplatz im Wege wäre, schlägt die CDU eine Durchfahrt durch das Haus vor. Zur Verkehrsführung Richtung Herdentorsteinweg sagte darum gestern in der Bürgerschaft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt (CDU): „Die Zufahrt würde durch die Busspuren zu einem Drittel verringert. Da muß nachgebessert werden.“ Der Individualverkehr sei in diesem Bereich mit den neuen Planungen nicht zu bewältigen. Noch deutlicher wurde Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU). „Das Konzept hat eine gewisse Lastigkeit hin zum öffentlichen Personen-Nahverkehr.“ Einem solchen Konzept könne er als Wirtschaftssenator nicht zustimmen. Auch Perschau will den Verkehr gradlinig über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Herdentorsteinweg lenken. Zudem forderte er gestern zusätzlich, angrenzende Straße wie die Rembertistraße und den Richtweg in die Planungen einzubeziehen. „Diese Zuwegungen müssen ebenfalls ausgebaut werden.“ Die Anwohner der „Zuwegungen“ wird's freuen. Zudem würde dies die veranschlagten Kosten für die Umgestaltung erneut um einiges erhöhen.
Karin Krusche bezeichnete das Vorhaben der CDU, die Planungen jetzt kippen zu wollen, als „dusselig und dumm“. Die Stelle sei verkehrstechnisch eine extrem wichtige Schnittstelle. Jetzt setze Pflugradt die Axt an und gefährde damit das gesamte Konzept. Dieser Kritik schloß sich Karl-Heinz Schreiber, baupolitischer Schreiber der SPD, an: „Experten aus Basel, Hannover und Aachen haben das Konzept für diese Kreuzung erarbeitet. Es hat 1995 einen städtebaulichen Wettbewerb für den gesamten Bahnhofsvorplatz gegeben. Und im Jahr 2000 soll das 200 Millionen Mark teure Projekt – pünktlich zur Expo – abgeschlossen sein.“ Wer jetzt anfange, daran „rumzufummeln“, müsse auch die Verantwortung übernehmen, wenn das gesamte Projekt kippt. Die SPD stehe jedenfalls voll hinter den bisherigen Planungen. jeti
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
