■ Kommentar: Angekommen
Die fadenscheinigen Worte der Abgrenzung nach rechts, die die Nationalliberalen in der FDP gebetsmühlenartig wiederholen, sind hohle Phrasen. Trotz des demokratischen Anstrichs, den der ehemalige Generalbundesanwalt der nationalen Truppe verpaßt, stimmt die rechte Gesinnung. Alles Jammern über Gesinnungsterror und political correctness ist bloß Show, die der parteiinternen und gesellschaftlichen Durchsetzung nationaler Positionen dienen soll. Nachdem die Übernahme der liberalen Partei nicht zu funktionieren scheint, suchen sich nationalliberale FDPler jetzt Weggefährten im rechten Spektrum.
Die Veranstaltung mit Alfred Mechtersheimer allein ist schon als Eingeständnis zu werten, daß der konservative FDP- Flügel den demokratischen Konsens hinter sich läßt. Die Veranstaltung in der Jungen Freiheit anzukündigen ist ein offenes Werben um die radikale rechte Klientel, die der völkischen Gemeinschaftsideologie huldigt. Dem Ganzen dann noch den Stempel „Bedarf es einer nationalen Partei in Deutschland?“ zu geben ist angesichts der verstärkten Sammlungsbewegung am rechten Rand der politischen Landschaft in der Bundesrepublik der Anschluß an Ewiggestrige. Die Nationalliberalen würden mit der jetzt diskutierten neuen Partei organisatorisch dort ankommen, wo sie politisch längst stehen. Barbara Junge
Siehe Bericht Seite 22
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
