: SPD: Schuljahr streichen
■ SPD-Klausur: 13. Schuljahr soll weg, Parlament auf 100 Abgeordnete runter
Die SPD-Fraktion befürwortet die Abschaffung des 13. Schuljahres. Dies beschlossen die Abgeordneten nach einer kontroversen Diskussion bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus. Als Grund für die Verkürzung der Schulzeit nannte SPD-Pressesprecher Hans-Peter Stadtmüller, daß junge Leute – vor allem im internationalen Vergleich – zu spät ins Berufsleben einträten. Für eine verkürzte Schulzeit hatte sich vor allem Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ausgesprochen und war dabei auf erhebliche Widerstände in den Reihen der Bildungspolitiker gestoßen. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) soll nun die Voraussetzungen für die Abschaffung des 13. Schuljahres prüfen.
Außer mit den Zukunftsperspektiven der Schule befaßten sich die Sozialdemokraten auch mit Arbeitsmarktpolitik, der Zukunft des Sozialstaates und Stadtentwicklung sowie der Parlamentsreform.
Hierbei hat sich die SPD angesichts des Haushaltsdefizites für eine deutliche Verkleinerung des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Die Mindestzahl der Abgeordneten sollte von 150 auf 100 abgesenkt werden, beschloß die SPD-Fraktion. Damit würde sich Berlin noch immer im oberen Mittelfeld unter den Bundesländern bewegen, hieß es zur Begründung.
Ferner soll nach dem Willen der SPD das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten von derzeit 90 zu 60 auf 50 zu 50 geändert werden. Für eine Neuorganisation der Parlamentsarbeit fordern die Sozialdemokraten künftig eine Verringerung der Zahl der parlamentarischen Ausschüsse auf nur noch einen Ausschuß pro Senatsverwaltung einschließlich der Senatskanzlei. Ausnahmen gebe es nur beim Petitions- und Verfassungsschutzausschuß, da diese gesetzlich vorgesehen seien. Ein kleineres Parlament benötigt aus Sicht der SPD künftig auch nur noch einen statt wie bisher drei Vizepräsidenten. Debatten im Abgeordnetenhaus sollten künftig nicht länger als sieben Stunden dauern. dpa/taz
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