: Kein Verein sein dürfen
■ Bayern fordert strikt: Scientology soll intensiv beobachtet und geächtet werden
Berlin (dpa/taz) – Mit einem gemeinsamen Antrag im Bundesrat wollen Bayern und Baden-Württemberg das Vorgehen gegen Scientology länderübergreifend koordinieren. Der Entschließungsentwurf „soll die rechtsstaatlichen Mittel bündeln, um Scientology in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) Samstag in München.
Der Kernpunkt der Entschließung zielt auf eine bundesweite Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz, wie sie in Bayern und Baden-Württemberg bereits praktiziert wird. In dem Papier heißt es: „Aus Festlegungen des Gründers der Scientology-Organisation und dem Selbstverständnis der Organisation ergeben sich Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“
Mit der Aufforderung an Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten, soll ihr die Anerkennung als Verein oder Religionsgemeinschaft genommen werden. Weiterhin sollen Veranstaltungen der Vereinigung künftig keine öffentliche Unterstützung mehr erhalten und scientologische Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr berücksichtigt werden – zumindest dieser Punkt ist Konsens unter allen Bundesländern.
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