: Gegen Kanzlerrunden
■ IG Metall lehnt Steuerreform ab. „Bündnis für Arbeit“ rückt in weite Ferne
Bonn (AFP/taz) – Die Bonner Steuerreform erweist sich als weitere Barriere für eine Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften in einem „Bündnis für Arbeit“. Die Gewerkschaften machten am Wochenende Front gegen die Steuerpläne, da dieses gegen die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit verstießen. Ihr Protest richtet sich insbesondere gegen die Besteuerung von Schichtzulagen und die Kürzung der Kilometerpauschale. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte, Kanzlerrunden hätten „derzeit überhaupt keinen Sinn“. Man könne kein Bündnis mit einer Regierung schließen, die Arbeitslosen die Unterstützung kürze. Dagegen begrüßten Arbeitgebervertreter die Reform als wichtiges Signal für Investitionen. Die Wirtschaft werde einen großen Schritt vorangebracht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) nannte die Reform ein „Skandalwerk“. „Nur die Besserverdienenden, also die Klientel der FDP, sahnen ab“, erklärte HBV- Vorstandsmitglied Klaus Carlin. Eine besondere „Dreistigkeit“ sei die Besteuerung von Zuschlägen: Einerseits fordere die Regierung höhere Mobilität und Flexibilität zur Sicherung des Standorts Deutschland, andererseits sollten Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten, „zur Kasse gebeten werden“. IG- Chemie-Chef Hubertus Schmoldt warf Finanzminister Theo Waigel (CSU) Wortbruch vor; noch im vergangenen Frühjahr habe dieser Pläne für die Besteuerung von Zuschlägen bestritten.
Zugleich forderte IG-Metall- Chef Zwickel, Bundeskanzler Kohl solle darlegen, wie er die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren will. Der Kanzler signalisierte angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzung um die Reform Kompromißbereitschaft. Er rief die Opposition zu Gegenvorschlägen auf und sagte: „Wir werden uns einigen, wo man sich einigen kann.“siehe auch Seite 4
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