: CDU rauft sich zusammen
■ Borttscheller und Fraktion beenden Streit um Kinder-Visa
Die CDU-Fraktion und der christdemokratische Innensenator Ralf Borttscheller haben ihren Konflikt um Borttschellers Äußerungen zur neuen Visum-Pflicht für ausländische Kinder beigelegt. „Fraktionschef Roland-Mike Neumeyer und Borttscheller erklären übereinstimmend den von den Medien hochgespielten Konflikt für beendet“, erklärte CDU-Sprecher Guido Niermann gestern abend. In der Fraktion war nach Borttschellers Rede in der Bürgerschaftssitzung vergangene Woche Kritik aufgekommen, weil Borttscheller den Erlaß von Bundesinnenminister Kanther in harscher Form als notwendiges Mittel zur Kontrolle illegaler Zuwanderung verteidigt hatte. Einige Abgeordnete, darunter der Chef der Jungen Union, .Jens Eckhoff, hatten sich aber gegen die Neuregelung ausgesprochen.
Nun sind sich alle wieder einig: Visa und erforderliche Aufenthaltsgenehmigungen müßten möglichst in einem vereinfachten schriftlichen Verfahren und kostenlos erteilt werden, lautet die Kompromißformel. Es gehe nicht um die Ausgrenzung der hier geborenen Kinder ausländischer Eltern, hieß es. Integration bleibe das Ziel. In Bremen sind etwa 10.000 Kinder von der Visumspflicht betroffen, Die Bremische Evangelische Kirche kritisierte „schleichenden bürokratischen Rassismus“. jof
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