: Blüm will Renten deutlich senken
■ Kommission empfiehlt: Statt jetzt 70 nur 64 Prozent des letzten Nettoeinkommens
Bonn (AFP) – Die Bundesbürger müssen sich auf sinkende Renten einstellen. Die Rentenkommission der Bundesregierung unter Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) empfahl gestern in Bonn in ihrem Abschlußbericht, das Rentenniveau vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2030 von dann 69 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens zu senken. Zudem lehnte die Kommission den Vorschlag der Steuerkommission der Regierung zur Rentenbesteuerung ab. Blüm sagte, er erwarte keine „diskussionslose Zustimmung“ zu seinen Plänen. Er hoffe aber, daß nun zunächst in der Koalition sachlich diskutiert werde.
Bundesarbeitsminister Blüm erläuterte, in die Rentenberechnung solle ein „demographischer Faktor“ eingefügt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die Rentenkommission schlug auch vor, eine sogenannte Familienkasse insbesondere zur Finanzierung des Erziehungsgeldes und der Rentenbeiträge während der Kindererziehung einzurichten. Das Geld für diese Kasse soll aus „allgemeinen Steuermitteln“ kommen, um die Rentenkasse zu entlasten.
Die Kommission empfahl auch, daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, künftig auch beitragspflichtig werden. Das soll auch für „Scheinselbständige“ gelten. Die Hinterbliebenenversorgung sei zwar reformbedürftig. Die Kommission legte aber gestern noch keinen Reformvorschlag dazu vor. Zunächst sollten die dazu notwendigen Daten erhoben werden.
Der Abschlußbericht wurde von der 16köpfigen Kommission bei einer Gegenstimme angenommen. Nur Meinhard Miegel, der Geschäftsführer des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, stimmte gegen die Empfehlungen.
Am kommenden Sonntag will die CDU-Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ihre zweitägigen Beratungen aufnehmen. Bericht Seite 4
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