: Kernaufgabe Putzen
■ Senat beschließt ein sauberes Berlin
Nach Ostern soll in der Stadt der geplante Frühjahrsputz stattfinden. Der Sonderbeauftragte des Senats für die Sauberkeit von Wänden und Bürgersteigen, Peter Strieder (SPD), sagte gestern, er habe sich bereits alte Hosen beiseite gelegt, um selbst mit Hand anzulegen. Strieder und KabinettskollegInnen beschlossen ein Acht- Millionen-Mark-Programm. Strieders Motto: „Berlin – eine Stadt, die sich gewaschen hat.“
Strieder rief Schulen und Initiativen, Vereine und Verbände auf, mitzuhelfen beim Säubern der Hauswände. Es solle ein „Lebensgefühl entstehen, das Vergangenes vergessen macht“, trug Strieder in der Regierungspressekonferenz vor. Der Senat gehe mit den acht Millionen Mark bewußt als „gutes Vorbild voran“. Freilich ist sich der Umweltsenator sicher, daß das nicht ausreichen wird. Erfahrungen als Bürgermeister des Schmuddelbezirks Kreuzberg haben ihm das gezeigt.
Um dem Sauberkeitsprogramm den nötigen Nachdruck zu verleihen, bereitet der Senat umfangreiche rechtliche Änderungen vor: „Sozialschädliches Verhalten“ werde definiert, damit die Behörden „gegenüber festgesetzten Tätern repressiv tätig werden können“, sagte Strieder. Zudem werde geprüft, ob Hausbesitzer zum Fassadenputz gezwungen werden könnten. Damit Graffiti von schnödem Geschmiere unterscheidbar sind, will der Senat in der Bauordnung entsprechende feine Unterschiede normieren. Strieder nannte die Aktion eine Kernaufgabe des Landes. „Der Staat hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für die Lebens- und Liebenswürdigkeit der Stadt zu sorgen.“ cif
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