: Haase im Rückwärtsgang
■ Parlamentspräsident nimmt Erklärung teilweise zurück
Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) hat einen Teil seiner umstrittenen Erklärung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zurückgezogen. Er entschuldigte sich gestern bei allen, „die sich verletzt fühlen können“. Er habe weder Opfer und Täter vermengen noch Schuld leugnen wollen. Vielmehr sei das Ziel der von ihm selbst verfaßten „Erklärung an und für die Opfer“ gewesen, zu einem gemeinsamen Gedenken beizutragen. In seinem politischen Leben habe er schließlich immer gegen den Extremismus gekämpft, beteuerte Haase.
In der jetzt zurückgezogenen Passage hatte er dazu aufgerufen, „umfassend an alle Opfer“ zu erinnern: neben Ermordeten und KZ- Häftlingen auch an Vertriebene und gefallene Soldaten. Dafür hatte er von Opposition und SPD heftige Kritik geerntet.
Trotz der Rücknahme der Passage konkretisierte Haase Teile aus ihr. Uneindeutig sei gewesen, erklärte der Parlamentspräsident nach der Sitzung des Ältestenrates, was er mit denjenigen Opfern gemeint habe, „die zuvor Täter waren oder später zu Tätern wurden“. Letzteres sei etwa „bei den Kommunisten der Fall gewesen“.
Dieses Beispiel, so kritisierte Matthias Tang, Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sei eine ungerechtfertigte Gleichsetzung der Nazi-Zeit und der DDR. Die Grünen verlangen von Haase die Rücknahme der gesamten Erklärung und eine öffentliche Entschuldigung bei der morgigen Parlamentssitzung. Auch nach den Vorstellungen von Hans-Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD- Fraktion, muß Haase vor dem Abgeordnetenhaus Stellung beziehen, da er als Präsident für das ganze Parlament gesprochen habe.
Ob er sich während der Plenarsitzung zu seiner Rede äußern wird, ließ Haase jedoch offen. Monika Hinner
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