: Rentenreform: Prügel für Norbert Blüm
■ Reformkonzept des Bundesarbeitsministers stößt auf allseitigen Widerspruch
Berlin (taz) – Norbert Blüms Vorschläge zu einer weiteren Rentenreform haben den erwarteten Streit in der Bonner Regierungskoalition ausgelöst. Der 42seitige Bericht der Rentenkommission des Bundesarbeitsministers war noch keinen vollen Tag alt, da bezog der dienstälteste Minister im Kabinett Kohl schon von vielen Seiten Prügel: Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff bezeichnete Blüms Konzept, nach dem die Renten bis zum Jahr 2030 um rund ein Zehntel gekappt werden sollen, als „nicht ausreichend“. Den FDP- Ehrenvorsitzenden stören allerdings nicht Blüms Kürzungspläne, sondern die nach dessen Vorschlägen steigenden Bundeszuschüsse in die Rentenkassen.
Die neue Blümsche „Familienkasse“, über die vom Bund finanzierte Beitragszahlungen an die Rentenversicherungsträger fließen sollen, titulierte die FDP- Sozialexpertin Gisela Babel sogar als „Nebelgebilde aus dem Hause Blüm“. Die Junge Union wertete den Abschlußbericht der Rentenkommission als „Kapitulationserklärung gegenüber dem Prinzip der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“.
Als „richtige Idee zur Finanzierung von Erziehungsleistungen“ sieht die sozialpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion die Familienkasse. Andrea Fischer vermißt allerdings die Antwort auf die entscheidende Frage, woher denn die Mittel für diese Kasse kommen sollen. üo
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10
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