: Bremer Büdnis gegen Seehofer
■ Krankenkassen und Gewerkschaften wollen politischen Druck ausüben
Jetzt machen Krankenkassen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände auch in Bremen mobil. Sie wollen sich ab sofort gemeinsam gegen das „Krankenversicherungsneuordnungsgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer wehren. Nachdem sich ein solches Gremium auf Bundesebene schon vor einigen Wochen gegründet hatte, soll es nun auch in Bremen als „Bündnis für die Solidarische Krankenversicherung“ aktiv werden. „Zunächst wollen wir politischen Druck auf den Bremer Senat ausüben. Er soll dafür sorgen, daß die Länderkammer das Gesetz zurückweist, auch wenn das den zu Zeit geltenden Koalitionsvereinbarungen in Bremen widerspricht“, sagt Gründungsmitglied Helga Ziegert, Kreisvorsitzende des DGB. Das Bündnis will sich auch von der Tatsache nicht beirren lassen, daß Seehofers Gesetz für eine Ablehnung durch den Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehreit benötigt.
Anläßlich einer Pressekonferenz zeichnete Helga Ziegert ein düsteres Bild von der Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Sie fürchtet, daß „die Krankenversicherung zur Teilkasko und Zwei-Klassen-Medizin verkommt, wenn sich der Bundesgesundheitsminister durchsetzt“.
Durch steigende Eigenbeteiligungen an den Behandlungskosten und Verlagerung von Pflichtleistungen in freiwillige Leistungen der Krankenkassen würde, so Ziegert, ein „Systemwechsel und eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen“ eingeläutet. Opfer dieses neuen Gesetzes würden insbesondere Alte, Behinderte und chronisch Kranke sein, für die sich Behandlungen in Zukunft erheblich verteuern würden. Auch Arbeitnehmer seien in Zukunft besonders betroffen, da zu erwartende Erhöhungen nach den Wünschen von Seehofer ausschließlich zu ihren Lasten gehen sollen. Die Arbeitgeber möchte die Bonner Regierungskoalition in Zukunft mit Rücksicht auf die Lohnnebenkostendebatte nicht zusätzlich belasten.
F.P.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
