: Feige davongemenzelt
■ Das Hafenkrankenhaus und die „Zwischennutzung“ Hausbesetzung
Premiere in der Bürgerschaft: Zum ersten Mal konnten die Hamburger ParlamentarierInnen gestern den Senat öffentlich und ausgiebig löchern. Die erste „Fragestunde“ stand im Zeichen des „abgefischten und niedergemenzelten“ Hafenkrankenhauses. Doch Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) schickte feige ihren Staatsrat Peter Lippert vor.
Der beteuerte erneut, daß weder die Gesundheitsversorgung auf St. Pauli noch die Weiterbeschäftigung des medizinischen Personals gefährdet seien. Vieles aber konnte Lippert nicht „verbindlich beantworten“. Das Klinik-Gebäude gehöre zum „Verwaltungsvermögen des Landesbetriebes Krankenhäuser“. Doch an wen es nach der Schließung geht, wer von einem Verkauf profitieren würde, darüber lägen „keine Informationen vor“. Immerhin wußte Lippert, daß einige Makler bereits Interesse bekundet haben. Welche Angebote genau? Keine Ahnung. Sind Firmen von Ex-Senatoren beteiligt? Etwa die Immobilienfirma Deuteron vom ehemaligen Wirtschaftssenator Volker Lange, wie die GAL vermutet? Ist dem Senat nicht bekannt.
Überfordert sind die senatorischen Entscheidungsträger auch mit der Frage, welcher Verletzte mit einem Messer im Bauch einen längeren Transportweg als bisher nicht überleben wird. Wie genau die Zeitverzögerung sein wird, „kommt auf den Standort an“, so Lippert. Auch die „Zwischennutzung“ der Hafenklinik in Form einer Hausbesetzung interessierte die Bürgerschaft sehr. Denn ab 1. März wird es nur noch die Notfallambulanz dort geben, die spätestens zum Jahresende ans Nobistor verlegt wird. Zehn Monate leerstehende Krankenhausabteilungen, für die der Senat eine „mögliche und unerwartete Zwischennutzung“ (CDU) jedoch „nicht vorgesehen hat“ (Lippert).
Viele Nicht-Antworten des Senats ließen sich die Abgeordneten noch gefallen. Die neue Gangart im Parlament ist gewöhnungsbedürftig. Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
