: Kriegsverbrecher-Renten aus Bremen
■ Arbeitssenator will aber zwei „Opferrenten“ stoppen lassen
Das Panorama-Team, das für den Film über die „Opferrenten für Kriegsverbrecher“ recherchiert hat, war auch in Bremen: Das hiesige Versorgungsamt ist für alle Opferrenten in Nord- und Südamerika zuständig. Der prominenteste Fall des Fernsehfilms – ein Altnazi, der in den USA neonazistische Propaganda macht – ist also in den Bremer Opferakten. Der ehemalige SS-Mann soll an der Ermordung mehrerer tausend Juden beteiligt gewesen sein, teilte Arbeitssenator Uwe Beckmeyer (SPD) am Freitag mit. Ein zweiter Fall betrifft einen ehemaligen Aufseher eines KZ im Baltikum. Die Bremer Behörde bat inzwischen das Bundesarbeitsministerium um Zustimmung für die Einstellung der Rentenzahlungen.
Hintergrund: Nach dem seit 1950 geltenden Entschädigungsgesetz erhalten alle, die aufgrund kriegsbedingter Verletzungen eine Erwerbsminderung von mindestens 25 Prozent anerkannt bekommen haben, eine „Opferrente“. Selbst Hitler würde wohl eine erhalten, interpretierte Panorama provokativ diese Regelung.
Der Leiter des Bremer Versorgungsamtes, Jürgen Rate, erklärte gegenüber der taz, er kenne keinen Fall, in dem einem Antragsteller die Opferrente mit der Begründung verweigert worden ist, daß es sich um einen Kriegsverbrecher handele. K.W.
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