Studis müssen leider draußen bleiben

■ Präsident der Humboldt-Universität droht wegen Millionenkürzungen mit Zulassungsstopp für Erstsemester. Wissenschaftssenator verspricht mal wieder den Erhalt von 85.000 Studienplätzen

Die Universitätsstadt Berlin steht kurz vor der Bankrotterklärung. Jetzt will der Präsident der Humboldt-Universität, Hans Meyer, zu drastischen Maßnahmen greifen. Er kündigte an, im Wintersemester 97/98 keine neuen StudentInnen aufzunehmen, sollte die Zahl der Studienplätze weiter reduziert werden.

Angesichts geplanter Millionenkürzungen sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir können nicht Tausende neuer Studenten mit riesigen Erwartungen in die Hochschule holen und sie nach einem Jahr wieder wegjagen, weil kein Geld mehr für wichtige Professuren da ist.“ Der angekündigte Zulassungsstopp werde von den anderen Hochschulen unterstützt. Gegenüber der taz hatte Meyer jüngst bestätigt, der Druck aus den Fakultäten bestärke ihn, im Winter keine Erstsemester aufzunehmen.

Wissenschaftssenator Peter Radunski forderte von Meyer, „weniger Demagogie“ in den laufenden Verhandlungen zwischen Senat und Hochschulen über die Ausgestaltung der Hochschulrahmenverträge. Er versicherte abermals, daß 85.000 Studienplätze der aktuell 100.000 erhalten werden sollen. Indes bezweifelte unlängst seine eigene Verwaltung die Zahl. Radunski kündigte außerdem an, den angedrohten Zulassungsstopp nicht zu dulden. Radunski: „Selbstverständlich wird es der Senat nicht zulassen, daß eine Hochschule unabgesprochene und einseitige Maßnahmen ergreift, die zu einem völligen Zulassungsstopp für Erstsemester führen.“ Wie er das verhindern will ist offen, denn die Entscheidung über Studienplätze für Erstsemester liegt allein beim Akademischen Senat einer Universität. Zwar führt Peter Radunski die Rechtsaufsicht über alle Universitäten der Stadt, aber um auf diesem Weg in den Zulassungsstopp einzugreifen, müßte geltendes Recht durch den Universitätsbeschluß verletzt werden. Allein per Erlaß kann Radunski das Dichtmachen der Universität nicht verhindern. Ein völliger Stopp ist indes gar nicht möglich, zulassungsbeschränkte Fächer dürfen, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nicht noch weiter im Zugang beschränkt werden.

Studentische VertreterInnen betrachten Meyers Vorstoß skeptisch. Ulrike Gonzales, hochschulpolitische Referentin beim FU- Asta, meint: „Ein Semester bringt gar nichts. Was gerade in den Unis passiert, hat langfristige Folgen, weil der ganze Mittelbau und die Professuren gestrichen werden.“ Florian Böhm, studentisches Mitglied im Kuratorium der TU, hofft dennoch auf einen Effekt, denn „noch kein Hochschulpräsident hat sich so weit vorgewagt, anscheinend wird jetzt eine andere Tonart angeschlagen“. Böhms Hoffnung: „Vielleicht begreift der Senat dann, daß eine andere Hochschulpolitik nötig ist.“ Und abgewiesene Erstsemester könnten sich trotz Zulassungsstopp in die Uni einklagen. Barbara Junge