: 24 Beckmeyer ziehen gen Bremerhaven
■ Personalrat des Häfenressorts hält Umzug für undurchführbar und ineffizient / Senator Beckmeyer will bis Mai in Seestadt sein
Bremen setzt Zeichen in Bremerhaven. Der Seestädter Dienstleistungsbereich wird gestärkt. So beschloß es der Senat. Jetzt steht fest: 24 MitarbeiterInnen des Häfenressorts stehen auf der Umzugs-Liste. Sie sollen ab Mai den Dienstleistungs-Standort Bremerhaven stärken. Wenn da nicht der Personalrat des Häfenressorts wäre. Der bezeichnete den Umzug gestern als „Millionen-Verschwendung“, stimmte den Schunkel-Schlager „Wer soll das bezahlen?“ an und fragte sich: Wie sollen die Stellen in die Seestadt verschoben werden?
„Ich halte das für unmöglich, weil einige Mitarbeiter nicht umziehen wollen“, sagte der Personalratsvorsitzende Michael Skiba. „Dadurch werden nicht alle Planstellen für Bremerhaven frei. Somit zieht nur ein halbes Amt um.“
Seiner Meinung nach muß Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) also entweder in Bremerhaven neue Planstellen schaffen. „Das ist aber utopisch bei den neuen Sparvorgaben“, so Skiba. Oder Beckmeyer nimmt Stellen aus dem Bremerhavener Hafenamt, die durch Rentenabgänger frei werden. Dann ist aber laut Skiba das Beckmeyerische Versprechen, in der Seestadt neue Arbeitsplätze zu schaffen, nur „heiße Luft“. Und: Für die BeamtInnen oder Angestellten, die Bremen aus sozialen Gesichtspunkten nicht verlassen, müssen in der Hansestadt neue Planstellen geschaffen werden. „Das geht aber nur über eine Umsetzung auf frei gewordene Stellen in anderen Senatsressorts. Und die Senatoren werden sich hüten, neue Leute aufzunehmen. Die sind froh über jeden Rentner, um ihre Sparvorgaben zu schaffen.“ Zudem müßten die Ersatzplanstellen ein ähnliches Aufgabengebiet umfassen und die gleiche Besoldungsstufe haben.
Skiba sieht noch weitere Probleme auf Umzugssenator Beckmeyer zukommen. Die 24 BremerInnen sollen in das Hugo-Lische-Haus in Bremerhaven ziehen. Nach Skiba dauert dessen Umbau aber noch gut ein halbes Jahr. „Damit platzt der Umzugstermin im Mai ohnehin.“ Obendrein rechnet er vor, daß der Umbau rund drei Millionen Mark kostet. Das schlage auf die Miete durch, so daß der Umzug richtig teuer werde. Vor diesem Hintergrund ist den MitarbeiterInnen des Häfensenators der Umzug „vollkommen unverständlich, sachlich unsinnig, weil kostenintensiv und dabei ineffizient“. So stand's in einer gestrigen Presse-Erklärung. Apropos ineffizient: Das Argument brachten auch schon andere Kritiker. Es sei falsch, Wirtschafts- und Häfenressort zu trennen. Geschweige denn in verschiedenen Städten anzusiedeln.
Umzugs-Häfen-Staatsrat Gerd Markus sieht dagegen keine Probleme mit der Stellenumsetzung. „In sozialen Härtefällen werden wir selbstverständlich Lösungen finden.“ Das könne über Frühverrentung erfolgen. Mitarbeiter könnten im Häfenressort umgesetzt werden oder Halbtagskräfte an mehreren Tagen ihre Arbeit tun, sodaß die Fahrerei reduziert würde. „Außerdem reden wir doch maximal über eine Handvoll Stellen. Das lösen wir.“
Auch das Argument, einen Standort mit 24 Stellen zu stärken sei lächerlich, weiß Markus zu entkräften: „Wir haben eine höchst komplexe Hafensteuerung und sind weitgehend vernetzt. Das zieht eine hochgradige Nachfrage bei der EDV-Wartung sowie Hard- und Software-Firmen nach sich.“ Zu den Kosten hieß es: „Das Bremerhavener Mietniveau liegt deutlich unter dem Bremens. Selbst wenn die Sanierung des Hugo-Lische-Hauses eine Mietsteigerung nach sich zieht, liegt die Miete unter Bremer Kosten“, rechnet Beckmeyer-Sprecher Rüdiger Staats vor. Und beim Thema Ineffizienz geht Staatsrat Markus der Hut hoch: „Es ist sinnvoller mit der Häfenverwaltung auch an den Häfen angesiedelt zu sein.“ Damit steht also fest: Bremerhavener hört die Signale, Beckmeyer kommt. In Bremen bleibt nur das „Denkmal des unbekannten Beckmeyer“ vor dem Häfenressort stehen. Jens Tittmann
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
